Nato-Plan von Stoltenberg zu Ukraine "kein Strategiewechsel"

Nach dem Willen von Generalsekretär Jens Stoltenberg soll die Nato bei der Lieferung von Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine eine größere Rolle einnehmen - womöglich auch, um sich auf das Szenario einer zweiten Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident vorzubereiten. Außerdem soll die Ukraine, so Stoltenbergs Idee, in den kommenden fünf Jahren militärische Unterstützung im Wert von 100 Milliarden Euro erhalten.

Im Gespräch mit ZDFheute live äußert sich Egon Ramms, Ex-Nato-General und General a.D. des Heeres der Bundeswehr, zum Vorstoß von Stoltenberg und was das für die künftige Unterstützung der Ukraine bedeutet.

Ramms sieht in dem jüngsten Vorstoß des Nato-Generalsekretärs keinen Strategiewechsel der Nato: "Die Nato bleibt dabei, dass sie keine Kriegspartei werden will und werden darf."

Ramms glaubt eher an einen Wechsel bei den Akteuren, die sich nun enger mit dem Thema Ukraine beschäftigten. Die Stärke des Nato-Bündnisses sei, dass es etwa die Fähigkeiten, Ausrüstung und Munitionsvorrat der jeweiligen Mitgliedstaaten kenne.

Dass Stoltenberg die gebündelte Unterstützung für die Ukraine anspreche, sei gut, glaubt Ramms - nicht zuletzt mit Blick auf das kommende Jahr, in dem "möglicherweise Trump Präsident in den USA wird", merkt der ehemalige Nato-General an.

Mit Blick auf das Ziel der Nato erklärt Ramms, Stoltenberg habe immer zum Ausdruck gebracht, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse, damit sich die Aggression Russlands nicht weiter fortsetze.

Trotz Trumps Erwägungen, im Falle einer zweiten Amtszeit aus der Nato auszutreten, glaubt Ramms nicht an die EU als alternative Koordinierungsstelle. Der EU fehlten die Fähigkeiten der Nato hinsichtlich verfügbarer Vorräte, Ausrüstung der Mitgliedstaaten und Munition.

Hier liege die Europäische Union im Vergleich weit zurück, erklärt Ramms und merkt an, dass die EU auch seit 2014 - nach der Annektierung der Krim und dem Beginn des Krieges im Donbass - "nicht allzu viel Lücken geschlossen" habe.

Ramms erklärt, die Versorgung der Ukraine und die Ausrüstung mit Waffensystemen und Munition erfolge weiterhin über die jeweiligen Länder. Das sei ein bilaterales Geschäft zwischen den Ländern und der Ukraine. Die Rolle der Nato beschreibt Ramms dabei so:

Ihre Aufgabe sei es, festzustellen, wo die Ukraine Defizite habe und sich dann möglicherweise mit Nato-Bündnispartnern darüber zu unterhalten, welches Material oder wie viel Munition das einzelne Land zur Verfügung stellen könne.

Nach Einschätzung des früheren Nato-Generals gilt das auch für das Fünfjahrespaket über 100 Milliarden Euro, das Stoltenberg zuletzt vorgeschlagen hatte. Das Geld könne nicht aus dem Nato-Haushalt kommen, da dieser keine finanziellen Bestände habe, so Ramms.

So könne es entsprechend aufgeteilt werden, um die Ukraine mit dem nötigen Geld für den Kauf von militärischem Material auszustatten, erklärt Ramms.

Das Interview mit Egon Ramms führte ZDFheute live-Moderatorin Victoria Reichelt. Zusammengefasst hat es Clara Eberle.