Großbritannien: Starmer stoppt Abschiebungen nach Ruanda

Großbritannien wird keine irregulären Migranten nach Ruanda abschieben. Der neue Premierminister Keir Starmer sagte, das umstrittene Vorhaben seines konservativen Vorgängers Rishi Sunak sei "tot und beerdigt".

Bei den Plänen habe es sich nur um Symbolpolitik gehandelt, sagte der sozialdemokratische Starmer bei einer Pressekonferenz in der Downing Street in London. Als Abschreckung habe das Vorhaben nie gewirkt. Die Ankündigung war erwartet worden, weil Starmer den Plan stets abgelehnt hatte, der bereits Hunderte Millionen kostete, ohne dass ein einziger Flug in Richtung Ruanda abhob.

Die konservative Politikerin und frühere Innenministerin Suella Braverman, eine Anwärterin auf den künftigen Vorsitz der konservativen Tories, kritisierte Starmers Entscheidung, den Ruanda-Pakt zu beenden. "Jahre harter Arbeit, Parlamentsbeschlüsse, Millionen Pfund wurden für ein Programm ausgegeben, das, wenn es richtig umgesetzt worden wäre, funktioniert hätte", sagte sie am Samstag. "Es gibt große Probleme am Horizont, die, so fürchte ich, von Keir Starmer verursacht werden."

Das Kabinett des neuen britischen Premiers war am Samstag zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen.

Es war erwartet worden, dass die neu gewählte Regierung umgehend mehrere Vorhaben umsetzt, die sie im Wahlkampf angekündigt hatte. Dazu zählte auch, das umstrittene Ruanda-Abkommen von Starmers Vorgänger Rishi Sunak zu beenden.

Menschen, die ohne die nötigen Papiere nach Großbritannien kommen, sollten ohne Rücksicht auf ihre Herkunft in das ostafrikanische Land abgeschoben werden und in Ruanda Asyl beantragen. Eine Rückkehr nach Großbritannien war ausgeschlossen.

Gegner des Vorhabens sahen darin einen Bruch internationaler Verpflichtungen. Jedes Jahr erreichen Zehntausende Menschen irregulär über den Ärmelkanal die britische Küste.

Auch weitere Gesetzesvorhaben will die neue Regierung rasch angehen.

Der neue Gesundheitsminister Wes Streeting kündigte etwa baldige Verhandlungen mit den Assistenzärzten an, die mit Streiks immer wieder das Gesundheitssystem lahmlegen.

Erwartet werden auch Maßnahmen für mehr Wohnungsbau von der zuständigen Ministerin Angela Rayner. Die neue Verkehrsministerin Louise Haigh will die zahlreichen Privatbahnen verstaatlichen.

Bei der Parlamentswahl in Großbritannien hatte die Labour-Partei eine große Mehrheit errungen.