Industriegesetz: Wie die EU die Solarindustrie retten will

Straßburg, Europaparlament. Matthias Ecke, Sozialdemokrat aus Sachsen, steht am Rednerpult: "Jedes fünfte Solarmodul der Welt kam mal aus Deutschland", sagt Ecke in der Plenardebatte am Montagabend.

So ist die Lage.

Und das ist die Folge - in Deutschland: Drei Solarunternehmen haben hierzulande in den vergangenen Wochen ihre Produktion gedrosselt. Eins davon, das Schweizer Unternehmen Meyer Burger, droht, in die USA abzuwandern. Es sei denn, die Politik würde Maßnahmen beschließen, die Produzenten in Europa stärken und sie vor billigen Produkten aus China schützen.

"Das sind dann Wettbewerbsbedingungen, die einfach nicht mehr fair sind", sagt Detlef Neuhaus gegenüber dem ZDF. Neuhaus ist Chef von Solarwatt, einem Unternehmen mit 550 Beschäftigten am Hauptsitz in Dresden. Auch hier steht die Solar-Sparte auf der Kippe. Auch hier schauen sie nach Europa.

Dienstagabend haben sich EU-Parlament und die Mitgliedstaaten auf den "Net Zero Industry Act" geeinigt, kurz NZIA. Das EU-Gesetz soll grüne Technologien fördern - vorneweg die Solarindustrie. Die Bestätigung durch die EU-Mitgliedstaaten und das Parlament gilt als Formsache. Das Ziel: Bis 2030 will die EU mindestens 40 Prozent des Bedarfs an strategischen Technologieprodukten selbst decken.

Das Gesetz soll eine Antwort sein, auch auf das US-Förderprogramm "Inflation Reduction Act" - kurz IRA. Mit dem NZIA gegen den IRA - und gegen die Subventionen der Chinesen - das ist die Ansage. Doch im Kern des Gesetzes stehen vor allem vereinfachte Genehmigungsverfahren. Sie sollen in den Mitgliedstaaten zentral und digital ablaufen. Extra Geld für die grünen Industrien ist in dem Gesetz nicht vorgesehen. Handelsbeschränkungen für Solarmodule aus China auch nicht.

Christian Ehler, der als Berichterstatter im Auftrag des EU-Parlaments die Verhandlungen führte, sieht einen Erfolg: Europäische Angebote dürften ruhig teurer sein, wenn bestimmte Standards beim Arbeitsschutz beachtet würden oder auch wenn diese "resilient" seien.

Als resilient gelten Projekte, wenn darin vorwiegend europäische Netto-Null-Technologien verbaut werden und der Anteil aus nicht-EU-Ländern weniger als 50 Prozent ausmacht. Resiliente Produkte sollen laut Gesetz in Ausschreibungen bevorzugt werden. Der SPD-Europa-Abgeordnete Matthias Ecke sieht dagegen einen Schwachpunkt:

Und auch Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer zweifelt an dem Effekt des Gesetzes, es sei "kein echter Gamechanger".

Die Förderungen der EU können der Solarindustrie helfen, lösen aber kurzfristig nicht das Problem des Dumpings durch chinesische Produkte. Die zuständige EU-Kommissarin Mairead McGuinness sagte diese Woche vor dem EU-Parlament, dass die EU an zahlreichen Instrumenten arbeite, um die Solarindustrie zu unterstützen. Die EU habe zwar Instrumente gegen Dumping vorzugehen, man müsse aber genau abwägen, denn Europa sei stark abhängig von Importen, um die Installationsziele zu erreichen. Die EU schränkt also den Import chinesischer Solarimporte vorerst nicht ein. Das Problem des Dumpings bleibt.

Detlef Neuhaus, der Solar-Produzent in Sachsen, begrüßt einen Teil des Gesetzes: "Durch den Resilienzbonus kann der Kunde sehen, was er da kauft, was er dafür bekommt und wieviel er wofür bezahlt." Transparenz - das sei zumindest ein Anfang, aber weiter droht die Abwanderung der Produktion: "Das kann sehr schnell gehen."