Taurus für die Ukraine? Söder sieht Entscheidung bei Merz

CSU-Chef Markus Söder hat sich im Streit über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hinter CDU-Chef Friedrich Merz gestellt und die Frage zur Kanzlersache erklärt. Der bayerische Ministerpräsident sagte der "Augsburger Allgemeinen":

Zugleich verwies Söder aber auf begrenzte Ressourcen der deutschen Luftwaffe. "Zunächst einmal brauchen wir aber so viel Taurus wie möglich für uns selbst", sagte Söder. "Es ist die beste Waffe, die wir haben", sagte der CSU-Chef und fügte hinzu:

Am Sonntag vergangener Woche hatte der designierte Bundeskanzler Merz die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine in Abstimmung mit europäischen Partnern in Aussicht gestellt.

Als Reaktion auf die Äußerungen des CDU-Chefs warnte Russland am Montag vor der Gefahr einer "Eskalation" des Ukraine-Kriegs. Jeder ukrainische Angriff mit Taurus-Marschflugkörpern auf russische Ziele werde als "direkte Beteiligung" Deutschlands an dem Konflikt gewertet, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.

Söder stellte sich nun hinter Merz, erklärte aber zugleich, die Bundeswehr müsse dringend in der Luftabwehr und mit entsprechenden Waffen aufgerüstet werden. "Neben diesem Marschflugkörper brauchen wir eine echte Drohnenarmee und einen eigenen Raketenschutzschirm", sagte der bayerische Regierungschef.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), forderte Merz in der Debatte dagegen zum Handeln auf. Kreml-Chef Wladimir Putin wolle keinen Frieden, sagte Strack-Zimmermann der "Rheinischen Post".

Merz solle daher "keine Ankündigungen im Fernsehen machen, sondern, sobald er Kanzler ist, handeln", forderte Strack-Zimmermann. Der Taurus sei dazu da, um feindliche Angriffe auf Abstand zu halten und somit das angegriffenen Land zu schützen.

In den Reaktionen aus dem Kreml auf Merz' Taurus-Äußerungen sieht sie keine neue Form der Drohung. "Die verbale Reaktion Russlands auf eine mögliche Taurus-Lieferung ist so alt, wie alle Narrative, die von Moskau aus Richtung Deutschland gesendet werden", sagte Strack-Zimmermann.

Auch der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, fordert von Merz eine schnelle Taurus-Lieferung. So solle Merz am 6. Mai, also dem Tag seiner Wahl zum Bundeskanzler, im Bundestag die sofortige Lieferung von 150 Taurus verkünden und diese zügig durchsetzen. Das schrieb Melnyk in einem offenen Brief an Merz, den die "Welt am Sonntag" veröffentlichte.

Für die Lieferung von Taurus brauche man, so Melnyk, keine Abstimmung mit den Partnern, keine Ultimaten an Putin. "Man sollte diese Inferno-Waffen einfach liefern, ohne Wenn und Aber, um den schleichenden Vormarsch der Russen zu stoppen und die heutige Kriegsdynamik im Kern zu verändern."