Selenskyj fordert beim EU-Gipfel Taurus-Raketen von Scholz
EU-Gipfel in Brüssel:Selenskyj fordert Taurus-Raketen von Scholz
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Beim EU-Gipfel in Brüssel drängt Selenskyj Scholz zur Lieferung von Taurus-Raketen. Dieser verweist auf EU-Hilfen, während Merz das Zögern des Kanzlers kritisiert.
Die Forderungen von Selenskyjs "Siegesplan" sorgen für Zurückhaltung und Kritik der EU-Staaten. Bei seinem Besuch in Brüssel fährt er große Geschütze auf, um zu überzeugen. 17.10.2024 | 2:31 min
Für seinen "Siegesplan" zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen sein Land hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Zugeständnissen gedrängt. Deutschland müsse für Angriffe auf russische Ziele endlich Raketen hoher Reichweite an die Ukraine liefern und einer Beitrittseinladung der Nato zustimmen, sagte Selenskyj am Donnerstag nach einem Treffen mit den EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Deutschland müsse "den Willen zur Unterstützung" der Ukraine beweisen, forderte Selenskyj in einer Pressekonferenz auf dem EU-Gipfel.
Der ukrainische Präsident fordert von Deutschland schon lange Taurus-Marschflugkörper zur Verteidigung gegen Russland. Scholz lehnt dies bisher ab und begründet es mit einer drohenden Eskalation mit Russland. Solche Waffen sind Teil von Selenskyjs "Siegesplan", den er am Mittwoch erstmals im ukrainischen Parlament vorgestellt hatte.
Der EU-Besuch sei ein schwerer und erfolgloser Tag für Selenskyj gewesen, so Röller in Brüssel. Auch auf weitere Zusagen werde er nicht hoffen können, so Zimmermann in Berlin.17.10.2024 | 3:35 min
Scholz betont Unterstützung für Ukraine
Auch Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) rief Scholz zur Taurus-Lieferung an Kiew aufgerufen. Der Kanzler sei persönlich dafür verantwortlich, "dass die Ukraine gegen Putin mit einer Hand auf dem Rücken kämpfen muss", betonte Merz im Bundestag. Scholz beteuerte dagegen zu Beginn des EU-Gipfels:
Er verwies unter anderem auf das neue EU-Hilfspaket von bis zu 35 Milliarden Euro, das die Mitgliedsländer zuletzt auf den Weg gebracht hatten.
Ukraines Präsident Selenskyj trifft Kanzler Scholz. Der verspricht weitere Waffenlieferungen. Beide wollen Russland bei einer neuen Friedenskonferenz in der Zukunft dabei haben.12.10.2024 | 2:34 min
Selenskyj pocht auf Nato-Beitritt
Als Teil seines "Siegesplans" fordert der ukrainische Präsident auch eine rasche Beitrittseinladung in die Nato. In den USA gebe es in diesem Punkt "rote Linien", räumte Selenskyj mit Blick auf Vorbehalte von US-Präsident Joe Biden ein. Der deutsche Bundeskanzler habe dagegen zu einer solchen Beitrittseinladung bisher "nicht Nein gesagt und auch nicht Ja gesagt", erklärte Selenskyj.
Mit den Reaktionen aus der EU zeigte sich Selenskyj insgesamt zufrieden: Von den 18 europäischen Staats- und Regierungschefs, die sich zu seinem "Siegesplan" geäußert hätten, hätten die meisten "volle Unterstützung" signalisiert. In der Gipfelerklärung zur Ukraine wird der Plan allerdings noch nicht einmal erwähnt, es ist nur von einem "Meinungsaustausch" mit dem ukrainischen Präsidenten die Rede.
„Ganz einfach können die Grenzen zur ukrainischen Landwirtschaft nicht geöffnet werden“, so Politikwissenschaftler von Ondarza. Zunächst sei „eine Reform der Agrarpolitik“ nötig.
26.06.2024 | 4:24 min
Selenskyj: 10.000 Nordkoreaner kämpfen für Russland
Am Donnerstagnachmittag stellte Selenskyj seinen Plan bei einem Verteidigungsministertreffen der Nato-Staaten in Brüssel vor. Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte sich in der Frage der Beitrittseinladung im Vorfeld zurückhaltend geäußert. Er verwies auf die Erklärung des Nato-Gipfels in Washington im Juli, dass die Ukraine auf einem "unumkehrbaren" Weg zur Mitgliedschaft sei. Wann der Beitritt erfolge, könne er jedoch nicht sagen, betonte der Niederländer.
Selenskyj begründete seine Forderungen in Brüssel auch mit der heiklen Lage im russischen Angriffskrieg. Er warf Russland vor, Tausende nordkoreanische Soldaten für den Einsatz gegen die Ukraine in der russischen Armee vorzubereiten.
Präsident Selenskyj wirft Nordkorea vor, Soldaten zur Unterstützung der russischen Armee zu entsenden. Auch nordkoreanische Waffen werden genutzt. ZDFheute live analysiert.17.10.2024 | 34:23 min
Selenskyj forderte auch neue Finanzmittel von den Verbündeten, um die eigene Rüstungsproduktion anzukurbeln und die Bevölkerung für den Winter zu wappnen. "Für uns ist es immer gefährlich, wenn der Winter kommt", betonte der Präsident. Ein großes Problem sei die Energieversorgung in der Ukraine, da Kraftwerke und Infrastruktur durch die russischen Angriffe teils schwer beschädigt seien.
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.