Selenskyj nach USA-Reise: Oktober - Zeit der Entscheidungen

Nach der Präsentation seines sogenannten Siegesplans in den USA will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die daraus resultierenden Schritte beim bevorstehenden Ukraine-Gipfel in Ramstein in Rheinland-Pfalz diskutieren.

"Ich habe den Siegesplan vorgestellt und wir haben vereinbart, dass wir unsere nächsten Schritte bald mit unseren Verbündeten in Deutschland im Ramstein-Format besprechen werden. Oktober ist die Zeit der Entscheidungen", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache, die auf der Plattform X veröffentlicht wurde.

US-Präsident Joe Biden reist Mitte Oktober nach Deutschland und will dort am 12. Oktober auf Ebene der Staats- und Regierungschefs ein Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe veranstalten, die von den USA geführt wird. Auch Selenskyj soll dabei sein. Zur Ukraine-Kontaktgruppe gehören etwa 50 Staaten, Deutschland ist auch beteiligt.

Normalerweise nehmen an den regelmäßigen Gesprächen die Verteidigungsminister der Mitgliedsländer teil. Die USA und Deutschland sind die größten Waffenlieferanten der Ukraine.

Selenskyj hatte bei seinen Gesprächen in Washington einen von ihm konzipierten "Siegesplan" vorgestellt. Nach Medienberichten geht es um ein Papier aus vier bis fünf Punkten, die sich weniger wie ein Plan, als vielmehr wie eine weitere der regelmäßig von Kiew vorgelegten Listen mit Wünschen an die westlichen Partner lesen - unter anderem zur Lieferung spezifischer Waffen und einer Ausweitung der westlichen Finanzhilfen.

Selenskyj fordert von den Verbündeten die Erlaubnis, von ihnen gelieferte weitreichende Waffen gegen Stellungen auch auf russischem Territorium einzusetzen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Lieferung deutscher Marschflugkörper in die Ukraine abgelehnt und sich zuletzt dagegen ausgesprochen, die Regeln für den Einsatz der von Deutschland gelieferten Waffen durch die ukrainischen Streitkräfte weiter zu lockern.

Mit Blick auf Selenskyjs Forderung pocht SPD-Chef Lars Klingbeil auf "besonnenes Agieren". "Bundeskanzler Olaf Scholz ist dazu im engen Austausch mit unseren westlichen Partnern wie der USA", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Zum Hauptanliegen Selenskyjs während seines USA-Besuchs, die Erlaubnis zum Einsatz der vom Westen gelieferten weitreichenden Waffen gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet, gab es weiter keine klare Erklärung. "Dies würden als Erste die Russen erfahren", sagte Selenskyjs Pressesprecher Serhij Nikiforow im ukrainischen Fernsehen.

Zwar gebe es noch keine "eindeutige Lösung", doch hoffe Kiew weiter auf ein Einlenken seiner Partner.

In seiner Videoansprache dankte Selenskyj Präsident Biden für das neueste militärische Hilfspaket und die weitere Unterstützung mit einem Gesamtumfang von knapp acht Milliarden Dollar.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris, die Biden nach der Wahl im November an der Spitze der Regierung ablösen will, versprach Selenskyj ebenfalls Unterstützung und warnte indirekt vor einem Wahlsieg ihres republikanischen Kontrahenten Donald Trump, der kein Befürworter der massiven US-Unterstützung für Kiews Abwehrkrieg gegen Russland ist.

Selenskyj sagte, sein Land habe die volle Unterstützung für die Strategie, Frieden durch Stärke zu schaffen. Die Einheit der Verbündeten sei wichtig, um Russland und diesen Krieg zu stoppen und einen echten, ehrlichen Frieden zu garantieren.