Die Schweizer haben dem erleichterten Ausbau erneuerbarer Energien zugestimmt.
Quelle: dpa
In der Schweiz haben die Bürgerinnen und Bürger in einem Referendum einer verstärkten Nutzung
Erneuerbarer Energien ihre Unterstützung ausgesprochen. Das vom Parlament bereits beschlossene Gesetz wurde am Sonntag laut offiziellem Endergebnis von einer deutlichen Mehrheit der Wähler unterstützt: 68,72 Prozent stimmten demnach dafür. Damit erlitten die Initiatoren der Volksbefragung, die das Gesetz kippen wollten, eine Niederlage.
Das "Gesetz für eine sichere Stromversorgung" war im Vorfeld der Abstimmung von den meisten Parteien, Wirtschaftsverbänden und großen Umweltorganisationen wie WWF und Greenpeace unterstützt worden.
Für einen besseren Lohn pendeln Deutsche in die Schweiz, manche ziehen sogar um. Deutsche Unternehmen im Schweizer Grenzgebiet stellt das nicht nur vor personelle Probleme. 02.05.2024 | 3:11 min
Greenpeace jubelt über Schweizer Referendum
Greenpeace sprach nach dem Votum von einem wichtigen "Erfolg", der die Nutzung von Atomkraft "obsolet" mache. Die Umweltorganisation forderte den Schweizer Energiekonzern Axpo auf, "einen baldigen und definitiven Abschalttermin für die beiden Reaktoren des AKW Beznau festzulegen", die veraltet seien und "unlösbare Sicherheitsmängel" aufwiesen.
Im stillgelegten Bergwerk Asse 2 sind seit Jahrzehnten Fässer mit Atommüll eingelagert. Über neue Probleme mit dem Bergwerk wurde die Landesregierung Niedersachsen nun informiert.27.05.2024 | 1:32 min
Einige kleinere Umweltgruppen hatten gegen das Gesetz zum Ausbau der Erneuerbaren mobil gemacht und die nötigen Unterschriften für ein Referendum gesammelt. Sie befürchten, dass durch das Gesetz große Energieprojekte beschleunigt und die Alpenlandschaften mit Windkraftanlagen und Sonnenkollektoren überzogen werden.
Auch die Rechtsaußen-Partei SVP bekämpfte das Gesetz, weil ihrer Meinung nach Erneuerbare Energien zu instabil seien, um die Energiesicherheit zu gewährleisten.
Klimawandel: Gefahr für Ökosystem Alpen
Die Schweiz und ihr alpines Ökosystem sind besonders stark von der
Erderwärmung betroffen, die Gletscher in den Alpen schmelzen rasch. In einem im vergangenen Jahr abgehaltenen Referendum hatten die Schweizer dafür gestimmt, dass ihr Land bis 2050 CO2-neutral werden soll.
Die Alpen sind nicht nur ein beliebtes Urlaubsziel, sondern auch ein wichtiger Trinkwasserspeicher. Durch Tourismus und Klimawandel sind sie bedroht.24.02.2024 | 29:45 min
Reform der Krankenkassenbeiträge abgelehnt
Das Referendum zum künftigen Strommix war nur eine von mehreren Volksbefragungen am Sonntag:
- Mit 55,47 Prozent wurde eine Initiative abgelehnt, die die Krankenkassenbeiträge auf maximal zehn Prozent des verfügbaren Einkommens begrenzen sollte.
- Gegen einen Vorstoß, in der Verfassung eine Kostenbremse für das Gesundheitssystem einzuführen, stimmten 62,77 Prozent.
- Noch deutlicher fiel mit 73,77 Prozent das Nein zu einer Initiative von Impfgegnern aus. Diese wollten im Pandemie-Fall Einschränkungen für Ungeimpfte beispielsweise beim Betreten von Restaurants ausschließen.
Kanton Genf: Hakenkreuze künftig verboten
- Im Kanton Genf stimmten die Bewohner zudem über ein Verbot von Hass-Symbolen wie dem Hakenkreuz ab. Nach Auszählung fast aller Stimmen votierten rund 85 Prozent für eine Verfassungsänderung zum Verbot derartiger Symbole im öffentlichen Raum. Genf ist damit der erste Kanton in der Schweiz, der in seiner Verfassung ein Verbot der Zurschaustellung oder des Tragens von Symbolen und Emblemen wie dem Hakenkreuz im öffentlichen Raum verankert.
In der Schweiz ist es bislang legal, Nazi-Symbole zur Schau zu stellen, sofern dies nicht der Aufstachelung zum Hass, sondern als Ausdruck der persönlichen Meinung dienen soll.
Der Prozess gegen AfD-Politiker Björn Höcke geht weiter - ihm wird vorgeworfen, eine strafbare NS-Parole verwendet zu haben. Was ist verboten und was nicht? Ein Überblick.
von Virginia Baumbach