Russland-Wahl: Tausende beteiligen sich an stillem Protest

Die von Russlands Machtapparat mit harter Hand organisierte Präsidentenwahl für eine fünfte Amtszeit von Kremlchef Wladimir Putin haben Tausende Gegner des Langzeitpräsidenten mit stillen Protesten begleitet. Trotz Einschüchterungsversuchen durch Behörden versammelten sich am letzten Wahltag am Sonntag in vielen Städten Menschen gegen 12 Uhr Ortszeit vor ihren jeweiligen Wahllokalen zur Aktion "Mittag gegen Putin".

Zu dieser Form des Widerstands hatte die Opposition aufgerufen, damit Kreml- und Kriegsgegner auf ungefährliche Weise ihren Unmut über diese von Kritikern als undemokratisch eingestufte Wahl kundtun können. Trotzdem meldeten Bürgerrechtler zahlreiche Festnahmen. In Berlin sorgte die Witwe von Kremlkritiker Alexej Nawalny für Aufsehen: Julia Nawalnaja beteiligte sich dort an einem Protest.

In Russland wurden Bürgerrechtlern zufolge bis zum Nachmittag mehr als 70 Menschen festgenommen - die meisten davon in der Stadt Kasan. Auch Menschen in Moskau und St. Petersburg kamen vorübergehend in Gewahrsam.

Vor einem Wahllokal im Zentrum Moskaus am Ukrainski Boulevard war die Anspannung förmlich greifbar. Moskaus Staatsanwaltschaft hatte ausdrücklich vor einer Teilnahme an dieser Aktion gewarnt und mit strafrechtlicher Verfolgung wegen "Extremismus" gedroht. Nach und nach reihten sich immer mehr Menschen schweigend in die Warteschlange ein, die am Ende bis hinter einen von Polizisten bewachten Zaun reichte. Eine 64-Jährige sagte: "Wir wollen unseren Protest zum Ausdruck bringen - gegen den Krieg, gegen das Regime, gegen all das."

Julia Nawalnaja, die Witwe des gestorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, beteiligte sich in Berlin an einer Protestaktion und wollte dort in der russischen Botschaft abstimmen. Hier versammelten sich hunderte Menschen, um gegen Wladimir Putin zu demonstrieren. Sie schwenkten weiß-blau-weiße Fahnen, ein Symbol gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sprechchöre forderten in russischer und deutscher Sprache ein Russland ohne Putin. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer nach Angaben einer Sprecherin auf rund 800.

Direkt neben den Protesten standen nach Angaben der Polizei rund 2.000 Menschen in einer Schlange vor der russischen Botschaft, um wählen zu gehen. Nawalnys Team veröffentlichte auf Telegram Aufnahmen, die Nawalnaja inmitten einer Menschenmenge auf der Wilhelmstraße zeigt. Zu sehen ist auch, wie Nawalnaja von einer Frau umarmt wird.

ZDF-Reporter Nils Schneider, vor der russischen Botschaft in Berlin, berichtet, dass Nawalnaja immer wieder mit Beifall und Rufen wie "Julia, wir sind bei dir" bedacht worden.

Darüber hinaus organisierte Moskau völkerrechtswidrig Urnengänge in besetzten Gebieten der Ukraine, gegen die Putin seit mehr als zwei Jahren einen brutalen Angriffskrieg führt. Unter anderem deshalb bezeichnen unabhängige Beobachter die Abstimmung als Farce und rufen die internationale Gemeinschaft dazu auf, das Ergebnis nicht anzuerkennen.

Die russische Präsidentenwahl dient vor allem dem Machterhalt Putins, der sich damit mindestens sechs weitere Jahre als Staatschef sichert. Oppositionelle waren entweder nicht als Kandidaten zugelassen, sind ins Ausland geflohen oder sitzen im Gefängnis. Putins drei Mitbewerber galten als reine Staffage, die ihn entweder direkt unterstützten oder zumindest auf Kremllinie sind.

Am Sonntagnachmittag gab die Wahlkommission die Beteiligung bereits mit mehr als 70 Prozent an - auch das wäre ein Rekord. Aufgerufen waren insgesamt 114 Millionen Wahlberechtigte.

Unabhängige Beobachter wiesen jedoch auf systematischen Betrug hin, der hinter diesem hohen Wert steckt. So wurden seit dem ersten Wahltag am Freitag massenhaft Fälle dokumentiert, in denen etwa Angestellte staatlicher Firmen zur Stimmabgabe gedrängt wurden und teils sogar Beweisfotos von ihrem ausgefüllten Wahlschein machen mussten. Kritiker beklagten zudem, dass insbesondere das Online-Verfahren leicht manipulierbar sei.

Die Abstimmung endet am Sonntagabend mit der Schließung der letzten Wahllokale um 19.00 Uhr MEZ in Kaliningrad (früher Königsberg) an der Ostsee. Danach gibt es direkt Prognosen zum Ausgang der Wahl, die auf Grundlage von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe entstehen und in der Regel mit dem am Ende verkündeten Ergebnis weitgehend übereinstimmen. Erste Ergebnisse sollte es noch am Sonntagabend geben, aussagekräftige am Montag.