Moskau diskutiert über Wiedereinführung der Todesstrafe

Nach dem Angriff auf einen Konzertsaal bei Moskau mit mehr als 130 Toten haben sich innenpolitische Verbündete von Kreml-Chef Wladimir Putin für die Wiedereinführung der Todesstrafe ausgesprochen.

"Jetzt werden viele Fragen zur Todesstrafe gestellt. (...) Es wird eine Entscheidung getroffen werden, die der Stimmung und den Erwartungen unserer Gesellschaft entspricht", sagte am Wochenende der Fraktionschef der Regierungspartei Geeintes Russland, Wladimir Wassiljew, in einem Video.

Die Todesstrafe ist in Russland seit den Neunzigerjahren per Moratorium ausgesetzt. Der Vizevorsitzende des Ausschusses für Sicherheitsangelegenheiten in der Duma, Juri Afonin, sagte jedoch nun: "Es ist notwendig, die Todesstrafe wieder einzuführen, wenn es um Terrorismus und Mord geht."

Bereits am Freitag hatte der frühere Staatschef und heutige Vizeleiter des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, der immer wieder mit scharfen Aussagen auffällt, im Onlinedienst Telegram erklärt: "Terroristen verstehen nur vergeltenden Terror (...). Tod für Tod."

Die Rufe nach Wiedereinführung der Todesstrafe lösen in Russland aber auch Besorgnis aus: "Ist euch klar, wie viele Menschen das System umbringen könnte?", fragte die Frauenrechtlerin Aljona Popowa im Onlinedienst Telegram zu den möglichen Konsequenzen. Sie bezog sich damit auf die breite Anwendung von Gesetzen gegen "Terrorismus" oder "Extremismus" durch die russischen Behörden.

Nach Angaben der unabhängigen Website "Mediazona" wurde im vergangenen Jahr in Russland die Rekordzahl von 143 Fällen mit angeblichem Bezug zu "Terror" verfolgt. Vor 2018 hatte es noch jährlich weniger als 20 Justizfälle dieser Art gegeben. Der im vergangenen Februar in einem Straflager gestorbene Kreml-Kritiker Alexej Nawalny gehörte zu jenen Häftlingen, die in Russland wegen "Extremismus" einsitzen.