Verfassungsschutz warnt: Zunahme russischer Sabotage

Der Verfassungsschutz sieht eine Zunahme russischer Sabotageaktivitäten in Europa und hat Hinweise darauf, dass russische Nachrichtendienste gezielt Social-Media-Profile von Mitarbeitern deutscher Unternehmen auswerten. "Ziel soll es gewesen sein, Personen zu identifizieren, die für russische Einflussnahme- oder Anbahnungsversuche empfänglich sein könnten", heißt es in einem aktuellen Sicherheitshinweis des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Das Ausmaß russischer Sabotageakte in Europa sei abhängig von der Lageentwicklung im Ukraine-Krieg und von der Entwicklung des Konflikts zwischen Russland und dem Westen. In dem Sicherheitshinweis für die Wirtschaft heißt es weiter: "Die seit 2023 europaweit beobachteten Fälle sowie vermehrte Hinweise auf mögliche Aktivitäten in Deutschland führen aktuell zu einer angepassten Bewertung".

Zugleich seien weiterhin Cyberangriffe prorussischer Hacker auf Websites deutscher Behörden und Unternehmen festzustellen. Bislang seien die Auswirkungen solcher Attacken von "Hacktivismus-Gruppierungen" meist zeitlich begrenzt und die betroffenen Websites nur vorübergehend nicht erreichbar gewesen.

In anderen europäischen Staaten werde derzeit in mehreren Fällen von Brandstiftung beziehungsweise versuchter Brandstiftung ermittelt. Ebenso laufen Ermittlungen in Bezug auf Vandalismus und Propagandaaktivitäten, die auf russische Nachrichtendienste zurückzuführen sein könnten. Dafür würden "Low-Level-Agents" angeworben, überwiegend junge, russischsprachige Menschen, die prorussisch eingestellt seien und schnell Geld verdienen wollten.

Im Raum Bayreuth waren im April zwei deutsch-russische Staatsbürger festgenommen worden, die für Moskau Ziele für mögliche Sabotageakte in Deutschland ausgekundschaftet haben sollen. Ziel war es nach Einschätzung des Generalbundesanwalts insbesondere, "die aus Deutschland der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geleistete militärische Unterstützung zu unterminieren".

Keine Hinweise auf eine mögliche Sabotage gibt es dagegen in Bezug auf den Großbrand in dem Berliner Betrieb der Diehl-Gruppe, einem Rüstungskonzern, vom vergangenen Mai. Hier geht man von einem technischen Defekt als Brandursache aus. Am Berliner Standort werden laut Senat und Unternehmen keine Rüstungsgüter hergestellt, sondern unter anderem Autoteile.

Um mögliche Einfallstore für russische Geheimdienste zu schließen, rät der Verfassungsschutz unter anderem dazu, in Stellenausschreibungen keine detaillierten Angaben zu Sicherheitssoftwares und industriellen Kontrollsystemen zu machen. Für Anwerbeversuche besonders gefährdete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollten regelmäßig auf mögliche Risiken hingewiesen werden.

Zudem weist das Bundesamt darauf hin, dass mit Sabotage keineswegs nur bei Einrichtungen mit Bezug zur Unterstützung für die Ukraine zu rechnen sei, sondern auch bei Objekten, "deren strategische Bedeutung für Russland sich nicht unmittelbar erschließt". Vielmehr könne hinter entsprechenden Sabotageakten auch die Absicht stehen, Verunsicherung in Politik und Öffentlichkeit beziehungsweise in bestimmten Personengruppen und Wirtschaftssektoren auszulösen.