USA: Trump und Rubio drohen mit Rückzug aus Ukraine-Verhandlungen

US-Präsident Donald Trump hat mit dem Rückzug der Vereinigten Staaten aus den Ukraine-Verhandlungen gedroht. Trump sagte am Freitag in Washington, wenn die Ukraine oder Russland die Gespräche sehr schwierig machten, würden die USA auf ihre Teilnahme verzichten. Er deutete eine Entscheidung "in sehr kurzer Zeit" an. US-Außenminister Marco Rubio hatte sich zuvor ähnlich geäußert.

Trump sagte zu Journalisten im Weißen Haus: "Wenn aus irgendeinem Grund es eine der beiden Parteien sehr schwierig macht, werden wir einfach sagen: 'Ihr seid dumm, ihr seid Narren, ihr seid schreckliche Menschen'."

Dann würden die USA "darauf verzichten, aber hoffentlich müssen wir das nicht tun", fügte der Präsident hinzu. Er sehe weiterhin "gute Chancen, das Problem zu lösen", sagte Trump. Dafür müssten die Kämpfe aber enden.

US-Außenminister Marco Rubio hatte nach dem Treffen in Paris die Hoffnung geäußert, dass sich die Europäer weiterhin an den von den USA geführten Gesprächen über eine Waffenruhe in der Ukraine beteiligen werden.

"Ich denke, dass Großbritannien, Frankreich und Deutschland uns dabei helfen können, die Dinge voranzubringen und einer Lösung näher zu kommen", sagte Rubio am Freitag am Flughafen von Le Bourget vor Journalisten.

Rubio teilte zugleich mit, die US-Regierung wolle in den nächsten Tagen festlegen, ob eine Waffenruhe "in den nächsten paar Wochen machbar" sei.

Die USA seien bereit, "am Rande zu helfen, [...] aber wir werden diese Bemühungen nicht über Wochen und Monate fortsetzen". Die USA hätten "andere Prioritäten" weltweit.

US-Vizepräsident J.D. Vance äußerte sich derweil zuversichtlich über Fortschritte bei der Suche nach einer Friedenslösung für die Ukraine. Bei einem Treffen mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom sagte Vance:

Konkreter wurde er nicht. Vance war am Morgen zu einem Besuch in Rom eingetroffen. Der Stellvertreter von Trump will die Ostertage mit seiner Familie in der italienischen Hauptstadt verbringen. Meloni war erst kurz zuvor von einem Treffen mit Trump im Weißen Haus zurückgekehrt, bei dem auch Vance dabei war.

Auch am Donnerstag hatten zum ersten Mal seit dem Amtsantritt Trump Vertreter der USA und Europas gemeinsam Gespräche zum Thema Ukraine geführt. Bei dem Treffen in Paris berieten Rubio und der US-Sondergesandte Steve Witkoff sich mit ranghohen Vertretern Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der Ukraine über Wege zur Beendigung des Krieges.

Über das Treffen in Paris berichtete Rubio weiter, die Gespräche seien "hilfreich und konstruktiv" gewesen. Es gebe einen Rahmen für Schritte in Richtung Frieden. Auch von französischer Seite hieß es, die Gespräche seien "positiv" verlaufen. Eine Fortsetzung der Verhandlungen ist nächste Woche in London geplant.

Die Trump-Regierung versucht seit Wochen, eine Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland zu erreichen. Die durch den Angriff Russlands im Februar 2022 begonnenen Kämpfe haben aber nicht aufgehört.

In Europa nehmen die Bedenken zu, dass der US-Präsident sich Russland annähern könnte. Der Kreml hat ein umfangreiches Waffenruheabkommen abgelehnt, das die Ukraine genehmigt hat und das von Trump unterstützt wird.

Russland verlangt für seine Zustimmung zu dem Abkommen einen Stopp der Mobilisierung in der Ukraine und einen Stopp der westlichen Waffenlieferungen an Kiew. Diese Forderungen lehnt die ukrainische Regierung ab.