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Interview
Ukraine und USA :Experte: Rohstoffdeal rückt weiter in die Ferne
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Kiew zeigt sich grundsätzlich offen für ein Rohstoffabkommen mit den USA - warum ein solcher Deal aber momentan unwahrscheinlich erscheint, erklärt ein Militärexperte.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich zuletzt weiter offen für einen Rohstoffdeal mit den USA - allerdings unter klaren Bedingungen. Dabei sollten eine gleichberechtigte Partnerschaft sowie die ukrainische Souveränität garantiert werden. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor mehrfach betont, ein solcher Deal laufe nach seinen Regeln.
Gibt es überhaupt noch Chancen für ein Rohstoffabkommen zwischen Kiew und Washington? Es werde immer unwahrscheinlicher, sagt Militärexperte Gustav Gressel bei ZDFheute live.
Ich sehe diesen Deal in immer weitere Ferne rücken.
Gustav Gressel, Militärexperte
Im Gespräch mit ZDFheute live erklärt Gressel die Hintergründe und ordnet mögliche Entwicklungen ein.
Die strategischen Ziele Selenskyjs mit einem Deal
Ursprünglich sei die Idee zu einem Rohstoffabkommen aus der Ukraine gekommen: Das "war ja ein Angebot Selenskyjs ursprünglich an die amerikanische Regierung, an Donald Trump, der beklagt hat, dass die Ukraine-Hilfe zu viel koste", so Gressel.
Selenskyjs Plan: Wenn direkte Hilfsgelder zu teuer sind, könnten Bodenschätze wie Lithium und Seltene Erden als Gegenleistung dienen - etwa in Form von Schürfrechten für US-Unternehmen. "Ein Tauschgeschäft", fasst der Militärexperte die Idee zusammen.
Quelle: ZDF
... ist Politikwissenschaftler und Militärexperte. Zu seinen Themenschwerpunkten gehören Russland, Osteuropa und Verteidigungspolitik.
Damit wollte der ukrainische Präsident laut dem Experten gleich zwei Ziele erreichen: einerseits außenpolitisch die Unterstützung der USA sichern, andererseits innenpolitisch den bislang undurchsichtigen Rohstoffsektor reformieren.
Denn nach dem Zerfall der Sowjetunion seien viele Schürfrechte in dubiosen Deals an Oligarchen gefallen - oft mit Steuerprivilegien, die noch aus sowjetischer Zeit stammen.
Das heißt, Selenskyj wollte da eine innen- wie eine außenpolitische Fliege mit derselben Klappe schlagen.
Gustav Gressel, Militärexperte
Ein neuer Deal mit den USA - "die Schürfrechte neu an amerikanische Unternehmen übergeben, damit diese dann in der Ukraine Steuern zahlen" - sollte für Selenskyj Ordnung schaffen, so Gressel. Erstens müssten diese so in der Ukraine Steuern zahlen und zweitens bekomme er "Kompensationsgeschäfte für Rüstungskäufe".
So ist es aber dann nicht gelaufen.
Gustav Gressel, Militärexperte
Die hohen Forderungen der USA an die Ukraine
Der Militärexperte erklärt, die amerikanische Regierung habe nun schon zum zweiten Mal Entwürfe für ein Abkommen mit der Ukraine vorgelegt. Doch die Vorschläge aus Washington sehen laut Gressel keine Kompensation für die Ukraine vor.
Stattdessen wurden als Ausgaben der USA "Fantasiezahlen von 350 Milliarden Dollar im Jahr in den Raum geworfen". Trump wolle "als Gegenleistung für diese fiktive Zahl einfach ukrainische Bodenschätze beschlagnahmen".
Also das ist ein Deal, (...) da haben in der Vergangenheit indische Maharadschas im 17., 18. und 19. Jahrhundert von den Briten bessere Angebote bekommen.
Gustav Gressel, Militärexperte
Die Risiken für Unternehmen in der Ukraine
Auf die Frage, ob amerikanische Firmen in der Ukraine nicht auch Schutz durch die US-Regierung genießen würden, winkt Gressel ab: "Das glaubt Donald Trump, aber dem muss eigentlich die Erfahrung widersprechen."
Als Beispiel verweist der Experte auf den Donbass vor dem Krieg 2014: Dort seien zahlreiche amerikanische und europäische Firmen aktiv gewesen - auch deutsche. Als der Konflikt eskalierte, habe es keinerlei Schutzmaßnahmen gegeben.
"Es passierte nichts im Westen", weder der damalige US-Präsident Barack Obama noch der französische Präsident Francois Hollande oder Bundeskanzlerin Angela Merkel hätten "wirklich viele Finger gerührt dafür, dass deutsche oder amerikanische Werke hier im Donbass den Bach runtergehen."
In dem Sinn ist das eine Illusion, dass für Privatunternehmer hier irgendjemand in den Krieg geht.
Gustav Gressel, Militärexperte
Festgefahrene Verhandlungen über einen Rohstoffdeal
Dass die Ukraine die bisherigen Deal-Entwürfe der USA nicht annehme, sei auch klar, "jeder wusste, wo das hingeht", so Gressel. "Da gab es natürlich Versuche der Ukraine Gegenangebote zu machen, die Abkommen abzuschwächen, da ist man mit den Amerikanern in Verhandlungen gekommen."
Derzeit befinden sich beide Seiten laut Gressel in einer dritten Verhandlungsrunde - doch erneut kämen aus den USA "sehr hohe" Forderungen, die aus ukrainischer Sicht nicht akzeptabel seien.
Dann gibt es natürlich keine Abkommen, und dann kann man diesen Weg der Verhandlungen im Grunde vergessen.
Gustav Gressel, Militärexperte
Das Gespräch führte Alica Jung, zusammengefasst hat es Fränzi Meyer.
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