Russland: Putin zum fünften Mal als Präsident vereidigt

Kreml-Chef Wladimir Putin hat am Dienstag offiziell seine fünfte Amtszeit als Präsident Russlands angetreten. Der 71-Jährige wurde bei einer Zeremonie im Kreml in Moskau vereidigt. An der Spitze Russlands zu stehen sei eine "heilige Pflicht", sagte Putin. "Gemeinsam werden wir obsiegen", fügte er hinzu. Russland werde "gestärkt" hervorgehen aus "dieser schwierigen Zeit".

Putin führt Russland seit der Jahrtausendwende als Präsident oder Ministerpräsident. Im März hatte die Wahlkommission erklärt, Putin sei mit rund 87 Prozent der Stimmen für eine fünfte Amtszeit gewählt worden. Bei der Wahl war die Opposition quasi ausgeschaltet gewesen.

Armin Coerper, ZDF-Korrespondent in Moskau, erklärt, Putin habe in seiner Rede bekräftigt, dass sein Land aus dem aktuellen Konflikt gestärkt hervorgehen werde. "Putin betonte, er sei dem Westen gegenüber dialogbereit, wenn denn der Westen Russland als gleichberechtigten Partner anerkenne."

"Russland verweigert sich dem Dialog mit dem Westen nicht", sagte Putin in seiner vom russischen Fernsehen übertragenen Rede vor mehreren Tausend Zuschauern - Vertretern der Regierung, beider Kammern des Parlaments und weiteren hochrangigen Gästen - im Großen Kremlpalast. Der Westen habe die Wahl, ob er Russland weiter aggressiv begegnen und es eindämmen wolle, behauptete Putin.

Zugleich betonte Putin, dass Russland seinen Weg selbstbestimmt weitergehen werde. Seine Wiederwahl bezeichnete er auch als Bestätigung des von ihm eingeschlagenen Kurses und damit auch des vor zwei Jahren begonnenen Kriegs gegen die Ukraine. Der Kremlchef zeigte sich optimistisch, dass Russland die bestehenden Probleme überwinden werde. Nötig dafür seien Einigkeit und Geschlossenheit. "Wir werden gewinnen", schloss Putin seine Rede.

ZDF-Korrespondent Coerper erklärt: "Was der neue, alte Präsident nicht erwähnt hat ist, dass sein Land mittlerweile ein Drittel seines Haushalts in die Rüstungsindustrie pumpt und dass die Experten darüber rätseln, wie lange das wirtschaftlich durchzuhalten ist.

Im Amtseid hatte er zuvor unter anderem geschworen, als Präsident die Bürgerrechte und die Verfassung zu schützen. Bürgerrechtler werfen dem Präsidenten vor, Andersdenkende zu verfolgen sowie die politische Opposition und unabhängige Medien zu unterdrücken. Die Verfassung hatte Putin vor vier Jahren extra umschreiben lassen, um sich eine weitere Amtszeit zu sichern. Die alte Verfassung hätte ihm verboten, noch einmal bei der Wahl anzutreten.

Die Livebilder vom Dienstag zeigten, wie Putin sein Arbeitszimmer im Kreml verließ. Dann wurde er mit einer Aurus-Limousine aus russischer Produktion zum Großen Kremlpalast gefahren und schritt durch die Reihen der Ehrengäste, bevor er seinen Eid ablegte. Nach der Zeremonie paradierte bei Schneeregen das Präsidentenregiment an seinem Chef vorbei. Laut Wetterdienst war es der kälteste 7. Mai in Moskau seit 25 Jahren. Zum Abschluss ließ Putin seine neue Amtszeit in der Kremlkirche von Patriarch Kirill absegnen.

Traditionell tritt die russische Regierung nach der Amtseinführung des Präsidenten zurück, um ihm freie Hand bei der Neubesetzung des Kabinetts zu lassen. Nach Angaben von Kremlsprecher Dmitri Peskow wollte Putin noch am Dienstag seinen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorstellen. Erwartet wurde, dass er Regierungschef Michail Mischustin im Amt lässt.