Putin passt Atomdoktrin an - und droht Westen

Die Atommacht Russland passt ihre Doktrin zum Einsatz von Nuklearwaffen nach Angaben von Kremlchef Wladimir Putin der gespannten internationalen Lage an.

Russlands Liste militärischer Bedrohungen, gegen die Atomwaffen zur Abschreckung genutzt werden können, sei erweitert worden, sagte Putin bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats im Kreml in Moskau.

Mit der neuen Doktrin erhöht sich vor allem für westliche Atommächte wie die USA und Frankreich die Gefahr, Ziel eines russischen Gegenschlags zu werden, sollten sie etwa die kernwaffenfreie Ukraine bei einer Aggression gegen Russland unterstützen.

Wörtlich sagte Putin: "Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit noch auf etwas anderes lenken." In der aktualisierten Fassung des Dokuments werde vorgeschlagen, "dass eine Aggression gegen Russland durch einen Nicht-Kernwaffenstaat, aber mit Beteiligung oder Unterstützung eines Kernwaffenstaates, als gemeinsamer Angriff auf die Russische Föderation betrachtet werden sollte".

Der Kreml-Chef sagte in der Sitzung auch, dass Russland den Einsatz von Atomwaffen in Erwägung ziehen würde, sollte es "massiv" aus der Luft angegriffen werden.

ZDF-Korrespondent Armin Coerper sieht in der Anpassung der Nukleardoktrin "eine weitere Eskalation im Konflikt mit dem Westen".

Putin drohe damit den westlichen Ländern, "die gerade in diesen Tagen mit der Ukraine abstimmen und diskutieren, ob die westlichen Waffen auch gegen russische Ziele auf russischem Territorium eingesetzt werden dürfen".

Putin hatte zuvor wiederholt die USA und deren Nato-Verbündete ermahnt, dass eine Erlaubnis für die Ukraine, vom Westen gelieferte Waffen mit größerer Reichweite für Angriffe auf russischem Territorium einzusetzen, bedeuten würde, dass sich Russland und die Nato im Krieg befinden.

Putin hatte im Zuge seines Angriffskriegs in der Ukraine immer wieder mit Nuklearwaffen gedroht und das Arsenal auch in erhöhte Bereitschaft versetzt. Russland diskutiert vor dem Hintergrund der Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine seit längerem eine Änderung seiner Atomdoktrin.

Im Gespräch war immer wieder auch die Möglichkeit eines Präventivschlags. Bisher erlaubt die Doktrin ausschließlich den Einsatz von Atomwaffen bei einer Gefahr für Russlands Souveränität. Putin betonte, dass Russland stets verantwortungsbewusst mit dem Thema Atomwaffen umgegangen sei.

Putin Ankündigung folgt unmittelbar auf die Warnung des ukrainisches Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass der Kremlchef Attacken gegen weitere Atomkraftwerke in der Ukraine plane. Russland weist solche immer wieder von Selenskyj erhobenen Vorwürfe stets zurück.