37 Ermittlungsverfahren nach Protesten an Berliner Uni

Nach propalästinensischen Protesten am Freitag an der Humboldt-Universität in Berlin hat die Polizei 37 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es gehe unter anderem um mögliche Fälle von Volksverhetzung sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Während des Einsatzes seien 38 Menschen - davon 24 Frauen und 14 Männer - in ihrer Freiheit beschränkt worden. Von Verletzten war am Samstag nichts bekannt.

Rund 150 Menschen waren laut Polizei zu einer nicht angemeldeten Kundgebung zusammengekommen - es demonstrierten zwei Gruppen. Die Protestierenden forderten einen Hörsaal als Kundgebungsort, dem die Universitätsleitung nicht stattgab. Zwischenzeitlich wurde die Versammlung angemeldet, was dann aber wieder zurückgezogen wurde. Die Polizei untersagte antisemitische Ausrufe. Die Protestierenden riefen laut Polizei mehrfach die israelfeindliche Parole "From the river to the sea, palestine will be free".

Angesichts der Proteste äußerte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, Sorge vor einer Eskalation an Hochschulen. Auch der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, warnt auch hierzulande Verhältnisse wie an US-Hochschulen. Jüdische Studenten seien seit vielen Monaten in hohem Maße von Antisemitismus betroffen, sagte er der "Rheinischen Post". Dies habe ein extremes Unsicherheitsgefühl unter allen jüdischen Studenten hervorgerufen.

Seine größte Sorge sei, "dass die Verhältnisse, die wir den USA sehen, sich auch in Deutschland zeigen werden", ergänzte Schuster. Denn viele Gruppen seien international vernetzt. Der Antisemitismusbeauftragte Klein sieht jedoch aktuell noch "nicht die Dimensionen erreicht, die in den USA zu beklagen sind".

In den USA gibt es an zahlreichen Universitäten seit mehr als zwei Wochen Proteste gegen den israelischen Militäreinsatz gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen und für Solidarität mit den dort lebenden Palästinensern. Kritiker werfen insbesondere dem radikalen Teil der Protestbewegung Antisemitismus und die Verharmlosung der Terrororganisation Hamas vor. Medienberichten zufolge sind in dem Zusammenhang 2.000 Menschen festgenommen worden.