Argentinien: Vorwurf des Krypto-Betrugs gegen Javier Milei

Argentiniens Präsident Javier Milei ist in einem Krypto-Skandal verwickelt. Mehrere Anwälte und Oppositionspolitiker haben vor einem Strafgericht Klage wegen Betrugs gegen den Präsidenten erhoben, wie mehrere Medien berichteten.

Milei wird beschuldigt, eine Kryptowährung in den sozialen Medien beworben zu haben, deren Wert nur Stunden später einbrach. Richterin María Romilda Servini wird die Beschwerden untersuchen.

Milei hatte am vergangenen Freitagabend auf der Plattform X eine Nachricht veröffentlicht, in der er ein "privates Projekt" lobte, das das "Wachstum der argentinischen Wirtschaft stimulieren" sollte.

Milei löschte den Post Stunden später. "Ich kannte die Details des Projekts nicht, und nachdem ich davon erfahren hatte, habe ich beschlossen, es nicht weiter zu bewerben", teilte er später mit und beteuerte, keine Verbindung zu dem Unternehmen zu haben.

Aus Sicht von Kritikern hat Milei damit einen Handel durchgeführt, der als "Rug Pull" bekannt ist - eine Betrugsmasche im Kryptobereich. Dabei werden mit einer neuen Kryptowährung möglichst viele Investoren angezogen. Sobald der Wert der Währung stark angestiegen ist, verkaufen die großen Anteilseigner ihre Anteile, und die Währung bricht zusammen.

Die linke Oppositionspartei "Unidad Popular" wirft dem Staatspräsidenten vor, "Teil einer illegalen Vereinigung" zu sein, die einen "Mega-Betrug" begangen habe, der gleichzeitig "mehr als 40.000 Menschen mit Verlusten von mehr als 4 Milliarden Dollar" betroffen habe.

Die Partei hat Berichten zufolge ein Amtsenthebungsverfahren angekündigt, für das Mileis Gegner im Abgeordnetenhaus und später im Senat eine Zweidrittelmehrheit bräuchten. Politbeobachter halten ein erfolgreiches Impeachment derzeit für unrealistisch. Mileis Partei hat zwar nur wenige Abgeordnete, kann sich jedoch auf Unterstützung von konservativen Parteien stützen.

Die argentinische Regierung hatte am Wochenende eine "dringende Untersuchung" eingeleitet. Milei selbst hatte das Amt für Korruptionsbekämpfung eingeschaltet, um festzustellen, ob ein "unangemessenes Verhalten seitens eines Mitglieds der nationalen Regierung, einschließlich des Präsidenten selbst" vorliege.