Gespaltenes Polen: Großdemos in Warschau vor Stichwahl

Dichtgedrängt stehen die Menschen auf dem Platz vor dem Warschauer Rathaus. Sie schwenken rot-weiße Fahnen und rufen: "Ganz Polen ist für Rafal". Mehr als hunderttausend sind aus dem ganzen Land zusammengekommen, um eine Woche vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen ihren Kandidaten zu unterstützen: Rafal Trzaskowski, liberaler Warschauer Oberbürgermeister und Bewerber aus dem Lager von Regierungschef Donald Tusk.

Anderthalb Kilometer weiter am Charles-de-Gaulle-Platz ein ähnliches Bild. Auch hier ein Meer an weiß-roten Fahnen, nur dringt wuchtige Musik aus den Lautsprechern, und die Rufe sind anders: "Karol, Karol" und "Hier ist Polen!" Diesmal demonstrieren die Anhänger von Karol Nawrocki, dem parteilosen Kandidaten der oppositionellen PiS.

Laut Umfragen können beide Kandidaten bei der Stichwahl am 1. Juni mit 47 Prozent der Stimmen rechnen. Beide Lager hoffen, mit den Großdemos noch etwas herauszuholen. Regierungschef Tusk schrieb, auf der Demo zur Unterstützung Trzaskowskis seien eine halbe Million Menschen gekommen.

Das Portal Onet kam nach der Auswertung von Luftaufnahmen auf 130.000 bis 160.000 Teilnehmer. Die PiS gab die Zahl der Teilnehmer auf der Demo für Nawrocki mit 150.000 an. Nach Schätzungen von Onet waren es 70.000.

Polen ist ein politisch tief gespaltenes Land, und das Ergebnis dieser Präsidentenwahl wird den Kurs des EU- und Nato-Mitglieds maßgeblich bestimmen. Mit Auswirkungen für Deutschland und Europa.

Tusk braucht den Sieg seines Kandidaten Trzaskowski, um seine Reformpolitik umzusetzen und den von der PiS beschädigten Rechtsstaat wieder herzustellen. Der bisherige Präsident Andrzej Duda, der aus den Reihen der PiS stammt, hat die meisten Gesetzentwürfe von Tusks Regierung mit seinem Vetorecht blockiert. Wird Nawrocki neues Staatsoberhaupt, dürfte er diese Blockadepolitik fortsetzen. Tusks Mitte-Links-Bündnis hat im Parlament nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Veto des Präsidenten aufzuheben.

"Der Präsident sollte mit der Regierung zusammenarbeiten", findet der Abiturient Bartlomiej Morawiek, der aus Krakau gekommen ist, um für Trzaskowski zu demonstrieren.

Beim Marsch für den nationalkonservativen Kandidaten Nawrocki steht Patryk Pilus. Der 36-jährige Programmierer aus Torun sagt:

Es ärgere ihn auch, dass die Tusk-Regierung wichtige Projekte wie den Bau eines Atomkraftwerks oder eines Großflughafens verschleppe. Dass Nawrocki nur wenig Erfahrung in der Politik hat, sieht er eher als Vorteil.

Vor der Stichwahl blickt Nawrocki scharf nach rechts. Denn dort gibt es für den 42-jährigen Kandidaten der PiS die meisten Wähler zu holen. Die erste Wahlrunde zeigte einen hohen Zulauf für zwei rechtsextreme Kandidaten. Der 38-jährige Unternehmer Slawomir Mentzen, der mit einem ähnlichen Programm wie US-Präsident Donald Trump vor allem bei jungen Männern punktete, bekam fast 15 Prozent der Stimmen. Der Antisemit Grzegorz Braun landete bei mehr als sechs Prozent.

Beide schieden zwar aus dem Rennen aus. Doch Mentzen möchte nun das Zünglein an der Waage spielen. Er lud Nawrocki und Trzaskowski einzeln in seine Youtube-Show ein und legte ihnen seinen Acht-Punkte-Plan zur Unterschrift vor. Davon macht er seine Wahlempfehlung abhängig.

Nawrocki schmeichelte Mentzen und setzte seine Unterschrift unter das Papier. Darin verpflichtet er sich unter anderem, kein Gesetz zu unterschreiben, dass den Beitritt der Ukraine zur Nato ratifiziert, und keine Kompetenzen der polnischen Regierung an Brüssel abzugeben.

Trzaskowski dagegen lehnte die Unterzeichnung des Acht-Punkte-Plans ab. Es komme für ihn nicht infrage, die Perspektive eines Nato-Beitritts der Ukraine abzuschreiben, sagte er: