Deutschland und Polen verkünden engere Zusammenarbeit

"Wir werden darauf hinwirken, dass der Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen an den Binnengrenzen reibungslos funktioniert, indem wir die grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit verbessern", heißt es. Da derzeit aber Kontrollen auch an den deutsch-polnischen Grenzen nötig seien, wolle man die Auswirkungen auf den Verkehr sowie auf den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Personen zumindest minimieren. Beide Regierungen fordern eine solidarischere Lastenverteilung in der EU bei der Aufnahme und Finanzierung ukrainischer Kriegsflüchtlinge.

Russland wird in dem gemeinsamen Papier als die größte Bedrohung für den Frieden in Europa genannt. Zudem wird eine engere Zusammenarbeit in einer Reihe von Feldern wie der militärischen Logistik oder der Treibstoffversorgung der Nato angestrebt. "Wir beabsichtigen, gemeinsame Initiativen zu eruieren und zu entwickeln, insbesondere im Bereich Panzer und Munition", heißt es zum Rüstungsbereich. Hier dringt Polen darauf, Zugang zu westlichen Technologien zu bekommen. "Daneben beabsichtigen wir, Möglichkeiten für eine erhöhte Verfügbarkeit von Ersatzteilen für Leopard-Panzer und für eine Modernisierung der Leopard-2A4-Panzer auf die Version 2PLM1 zu prüfen, wobei beide Industrien einbezogen werden", heißt es. Polen erwägt zudem, sich an der von Deutschland koordinierten Initiative "European Sky Shield" zu beteiligen.

Beide Regierungen betonen, dass Russland die größte und "unmittelbarste" Gefahr für den Frieden in Europa sei. Gemeinsam wird die Entschlossenheit betont, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen und die Ukraine in ihrem Abwehrkampf zu unterstützen. Auch die Sanktionen gegen Belarus sollen verstärkt werden. Geplant ist darüber hinaus eine Abstimmung im Abwehrkampf einer von Russland ausgehenden Desinformation.

Das Thema Reparationen wird in dem Aktionsplan nicht erwähnt - vor allem keine Zahlen für Leistungen aus Deutschland an Überlebende polnische NS-Opfer. Deutschland bekennt sich aber zu der Verantwortung für die NS-Gräuel. "Die beiden Regierungen führen einen intensiven Dialog über Maßnahmen zur Unterstützung für die noch lebenden Opfer des deutschen Angriffs und der Besatzung in den Jahren 1939 bis 1945, des Gedenkens sowie der Sicherheit", heißt es allgemein. Eine wichtige Rolle werde dabei die Stiftung Deutsch-Polnische Aussöhnung spielen. Die frühere PiS-Regierung hatte Reparationen von 1,3 Billionen Euro gefordert, was Deutschland abgelehnt hatte.

Beide Regierungen betonen, einen "ehrgeizige" Reformagenda in der EU vorantreiben zu wollen und sich dabei eng abzustimmen. Dazu soll eine bilaterale Gruppe ins Leben gerufen werden. "Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit ist daher eine Grundvoraussetzung für eine Stärkung der EU insgesamt", wird deshalb auch betont.

Polen und Deutschland bekennen sich zu einer Kapitalmarktreform in der EU und Investitionen in geostrategisch wichtige Bereiche. Auch die polnische Regierung bekennt sich zum ökologischen Umbau der Energieversorgung. Zudem soll eine deutsch-polnische Arbeitsgruppe für Energie und Klima eingerichtet werden. Die PiS-Regierung hatte stark auf Kohle gesetzt.

Beide Regierungen bekennen sich dazu, die deutsch-polnische Zusammenarbeit von Unternehmen in den Bereichen Rohöl-Infrastruktur und Stabilität der Kraftstoffversorgung von Deutschland nach Polen fördern. "Wir werden uns im Hinblick auf die Sicherstellung der Öllieferungen an die Raffinerie PCK in Schwedt, den Bedarf und Status von Öllieferungen an die Raffinerie PCK in Schwedt über das polnische Unternehmen Naftoport und dessen Eigentümerstatus abstimmen", heißt es dazu. (Quelle: Reuters)