PKK: Kurdische Organisation verkündet Waffenruhe mit Türkei

Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK hat einen Waffenstillstand mit der Türkei verkündet. Der gelte ab heute, teilte die PKK laut der ihr nahestehenden Nachrichtenagentur ANF mit. "Solange keine Angriffe auf uns erfolgen, werden unsere Kräfte keine bewaffneten Aktionen durchführen."

Die PKK reagiert damit auf einen Aufruf ihres Gründers Abdullah Öcalan. Der seit Jahren inhaftierte Anführer hatte die PKK am Donnerstag dazu aufgerufen, die Waffen nach mehr als 40 Jahren niederzulegen und sich aufzulösen.

Eine vollständige Umsetzung knüpfte die PKK jedoch an Bedingungen. Für die erfolgreiche Implementierung des Aufrufs müsse Öcalan etwa "in die Lage versetzt werden, unter freien Bedingungen zu leben und zu arbeiten".

Das Bundesinnenministerium hält trotz des offiziellen Gewaltverzichts der PKK an deren Einstufung als Terrororganisation fest. "Die PKK ist mit ihren etwa 14.500 Anhängern in Deutschland die mitgliederstärkste terroristische Vereinigung auf deutschem Boden", sagte ein Sprecher dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Vielmehr geben bislang die Aktivitäten der PKK im Hinblick auf die logistische und finanzielle Unterstützung der Gesamtorganisation ebenso Anlass zur Sorge wie zum Beispiel die Rekrutierung junger Menschen in Deutschland für den bewaffneten Kampf im Ausland."

Er fügte hinzu: "Aus Sicht der Bundesregierung besteht daher im Moment noch kein Anlass zu einer Neubewertung der PKK."

Nach der Ankündigung von PKK-Chef Öcalan hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Aufruf zur Auflösung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei als den Beginn einer "neuen Phase" bezeichnet. Nun bestehe die "Möglichkeit für einen historischen Schritt", sagte Erdogan.

Die PKK kämpft seit den 1980er Jahren mit Waffengewalt und Anschlägen für einen kurdischen Staat oder ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei. Inzwischen ist die PKK nach eigenen Angaben von der Forderung eines unabhängigen Staates abgerückt.

Ihr Hauptquartier hat sie in den irakischen Kandilbergen. In dem Konflikt sind bislang Zehntausende Menschen ums Leben gekommen. Öcalan (75) sitzt seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali in Haft.

Zuletzt wurde 2013 eine Waffenruhe ausgerufen, der Friedensprozess scheiterte aber im Sommer 2015. Die PKK ist in der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation gelistet.