Panamakanal: USA verhandeln über kostenlosen Marine-Zugang

Die US-Regierung und Panama wollen US-Kriegsschiffen eine kostenlose und vorrangige Durchfahrt durch den Panamakanal sichern. Beide Regierungen würden eine entsprechende Regelung ausarbeiten, kündigte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in Panama-Stadt an. Nach Angaben des panamaischen Ministers für Kanal-Angelegenheiten, José Ramón Icaza, würden die USA die ausfallenden Gebühren etwa durch Sicherheitsleistungen ausgleichen.

"Wir werden nach einem Mechanismus suchen", sagte Icaza. Dabei gehe es nicht um einen Erlass der Gebühren. Die USA würden sie durch eine Gegenleistung kompensieren. Vertraglich ist es dem mittelamerikanischen Land nicht erlaubt, einzelnen Staaten Sonderrechte bei der Passage der wichtigen Wasserstraße zwischen Atlantik und Pazifik einzuräumen. US-Präsident Donald Trump erhebt seit seinem Amtsantritt Anspruch auf den Panamakanal. Der Republikaner drohte damit, den Kanal für die USA zurückzuholen.

In Panama vermied es Hegseth, von einseitigen Maßnahmen der USA zu sprechen. "Wenn Präsident Trump sagt, dass wir den Panamakanal vom chinesischen Einfluss zurückholen, bedeutet das eine Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Panama", sagte Hegseth auf einer Pressekonferenz mit Panamas Verteidigungsminister Frank Ábrego.

Auf die Frage eines Journalisten, ob die USA die Souveränität Panamas über den Kanal anerkannten, antwortete er: "Der Panamakanal liegt in Panama und es ist wichtig, die panamaische Souveränität vor bösartigem Einfluss zu schützen."

In Panama wurde unter anderem die Stärkung der militärischen Zusammenarbeit vereinbart. Bereits am Vortag hatte Hegseth sich zum Einfluss Chinas geäußert: Die Volksrepublik sei eine Gefahr für den Kanal, sagte er nach einem Treffen mit dem panamaischen Präsidenten José Raúl Mulino. Er wiederholte seine Kritik, dass in China ansässige Unternehmen Gebiete und kritische Infrastruktur in strategisch wichtigen Sektoren kontrollierten.

Verteidigungsminister Ábrego widersprach allerdings Aussagen Hegseths, Panama heiße US-Truppen auf seinem Boden "auf Einladung im Rahmen rotierender, gemeinsamer Übungen" willkommen. "Panama hat durch Präsident Mulino deutlich gemacht, dass wir keine Militärstützpunkte oder Verteidigungsanlagen akzeptieren können", sagte Ábrego.

Trump hat sich mehrfach darüber ausgelassen, dass den USA für die Nutzung des Kanals zu hohe Gebühren abverlangt würden und China Einfluss auf dessen Betrieb habe. Panama hat beides bestritten. Der Kanal wurde Anfang des 20. Jahrhunderts vom Ingenieurkorps des US-Heeres gebaut. Am 31. Dezember 1999 übergaben die USA die Verwaltung an Panama.