Berlin: Polizei löst umstrittenen "Palästina-Kongress" auf

Antisemitismus-Verdacht:Berlin: Polizei löst "Palästina-Kongress" auf

12.04.2024 | 20:51

Die Polizei hat den umstrittenen "Palästina-Kongress" aufgelöst und den Strom gekappt. Grund sei die "Zuschaltung einer Person, die in Deutschland ein Betätigungsverbot habe.

Die Berliner Polizei hat den umstrittenen "Palästina-Kongress" in Berlin rund zwei Stunden nach Beginn aufgelöst. Das teilte ein Beamter den bis zu 250 Kongressteilnehmern am frühen Abend mit und forderte sie auf, den Saal zu verlassen. Auf der Plattform X erklärte die Berliner Polizei:

Auf dem 'Palästina-Kongress' wurde ein Redner zugeschaltet, der ein politisches Betätigungsverbot hat.

Erklärung der Berliner Polizei auf X

"Es besteht die Gefahr, dass wiederholt ein Redner zugeschaltet wird, der sich schon in der Vergangenheit antisemitisch beziehungsweise gewaltverherrlichend öffentlich geäußert hat. Daher wurde die Versammlung beendet und auch für Samstag sowie Sonntag ein Verbot ausgesprochen", hieß es weiter.

Post der Berliner Polizei:

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Veranstaltung zunächst unterbrochen

Zuvor hatten die Beamten die Veranstaltung bereits vorläufig unterbrochen und kurzerhand den Strom abgestellt. Die Polizei nannte nicht den Namen des Redners. Teilnehmer schrieben auf X, die Veranstaltung sei während eines Redebeitrags des palästinensischen Autors Salman Abu Sitta unterbrochen worden.

Die Organisatoren behielten sich am Abend zunächst vor, rechtliche Schritte gegen den Abbruch der ursprünglich bis Sonntag geplanten Veranstaltung einzuleiten.

Bereits im Vorfeld heftige Kritik an Treffen in Berlin

Die Veranstaltung hatte bereits vor Beginn parteiübergreifend für Kritik gesorgt. So erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf X, es sei "unerträglich", dass der Kongress in Berlin stattfinde.

Berlin duldet keinen Antisemitismus, Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden.

Kai Wegner, Berlins Regierender Bürgermeister

Ein überparteiliches "Bündnis gegen antisemitischen Terror" erklärte, es seien Terrorverherrlichung und Forderungen nach der Vernichtung Israels zu erwarten. Dem Bündnis gehören unter anderem Politiker und der Zentralrat der Juden an, der bereits vor einigen Tagen vor einem "Schaulaufen des Antizionismus" warnte.

Treffen sollte bis Sonntag gehen - Proteste vor Ort

Zu dem dreitägigen internationalen Treffen unter dem Motto "Wir klagen an" hatten diverse propalästinensische Gruppen und Initiativen eingeladen. Darunter sind vor allem solche, die nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden und Berliner Innenverwaltung dem israelfeindlichen "Boykott-Spektrum" zuzurechnen seien.

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Das Treffen hatte am Freitagnachmittag begonnen und sollte bis Sonntag gehen. Der Veranstaltungsort in Berlin-Tempelhof war aus Sicherheitsgründen erst kurz vor Beginn bekanntgegeben worden.

Draußen vor dem Ort der Pressekonferenz protestierten Demonstranten gegen das Treffen und forderten die Freilassung der israelischen Geiseln, die die radikal-islamistische Hamas am 7. Oktober verschleppt hatte.

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