Wien: Regierungsbildung von ÖVP, SPÖ und Neos auf Zielgerade

Nach monatelangem Gerangel um eine Regierungsbildung in Österreich wollen die konservative ÖVP, die Sozialdemokraten (SPÖ) und die liberalen Neos nun doch eine gemeinsame Regierung bilden. Bundespräsident Alexander van der Bellen teilte am Samstag nach einem Treffen mit ÖVP-Chef Christian Stocker, SPÖ-Chef Andreas Babler und der Neos-Vorsitzenden Beate Meinl-Reisinger in der Wiener Hofburg mit, er habe das Gefühl, jetzt sei wirklich etwas weitergegangen und es gebe Fortschritt auf dem Weg zu einer Koalition.

Er habe das Gefühl, dass die drei Parteien bei ihren Gesprächen auf der Zielgeraden seien. Er sehe nicht nur Kompromissbereitschaft, sondern auch einen Fokus auf das gemeinsame Ziel, sagte van der Bellen. Eine solche "Zuckerl-Koalition" von ÖVP, SPÖ und Neos wäre das erste Bündnis der drei Parteien auf Bundesebene.

Nach der Parlamentswahl vom September waren erste Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ sowie mit den Neos im Januar noch gescheitert. Danach folgten Verhandlungen der rechtspopulistischen FPÖ mit der ÖVP, die aber auch platzten.

Van der Bellen hatte jüngst erklärt, es gebe vier Optionen, wie es weitergehen könne. Er sprach von Neuwahlen frühestens in einigen Monaten, einer Minderheitsregierung, einer Expertenregierung oder eben doch einer Koalition der im Parlament vertretenen Parteien.

Das Staatsoberhaupt appellierte am Freitag erneut an die Kompromissbereitschaft aller Parteien, gemeinsam Lösungen zu suchen. Es sei eine der wichtigsten Aufgaben der Politik, Lösungen zu finden. "Denn es geht nicht um Einzelinteressen - es geht ums Staatsganze", so van der Bellen.

Die rechtspopulistische FPÖ mit ihrem Chef Herbert Kickl hatte bei der Parlamentswahl im September 2024 mit knapp 29 Prozent die meisten Stimmen geholt, vor der ÖVP mit 26,3 Prozent und der SPÖ mit gut 21 Prozent. Auf die Neos entfielen 9,1 Prozent und auf die Grünen 8,2 Prozent.

Die ÖVP und die SPÖ alleine kämen zusammen nur auf eine Stimme Mehrheit im Nationalrat, zusammen mit den Neos hätten sie 110 von 183 Parlamentssitzen.