Österreich: ÖVP und SPÖ wollen Koalitionsgespräche ohne Neos

Nach dem Scheitern von Gesprächen über eine Dreier-Koalition in Österreich wollen die konservative ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ bilateral über eine Große Koalition weiterverhandeln. Dies hätten die Chefs beider Parteien mitgeteilt, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Zuvor hatten die liberalen Neos ihren Ausstieg aus den wochenlangen Koalitionsgesprächen mit der Kanzlerpartei ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ verkündet. Es sei zu spüren gewesen, dass nicht der dringend notwendige Reformwille aufkomme, sagte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. "Wir hatten immer ein Ziel: mehr als nur das Nötige zu schaffen."

Seit Mitte November hatten ÖVP, SPÖ und die Neos über ein Regierungsbündnis verhandelt. Eine solche Koalition aus drei Parteien wäre eine Premiere in Österreich gewesen. Die Gespräche waren auch ein Versuch, den klaren Wahlsieger, die rechte FPÖ, von der Macht fernzuhalten.

Ob die zwei Parteien zueinanderfinden können, war vorerst unklar. ÖVP und SPÖ müssten nun "ohne Zeitverzug" miteinander verhandeln, forderte Van der Bellen.

Doch auch wenn Konservative und Sozialdemokraten eine Große Koalition schmieden, hätten sie im Parlament nur eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme.

Es liege jetzt an Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer, mit den Sozialdemokraten bilateral "auf Augenhöhe" weiterzuverhandeln, sagte SPÖ-Chef Andreas Babler in Richtung ÖVP. Babler forderte, dass die notwendige Budgetkonsolidierung von reicheren Bevölkerungsschichten geschultert werden solle.

Kanzler Nehammer von der ÖVP forderte erneut die Sicherung des Wirtschaftsstandortes, eine konsequente Asylpolitik und die Entlastung von wirtschaftlichen Leistungsträgern. Grundsätzlich sagte er aber:

Ende September hatte die FPÖ die Parlamentswahl gewonnen. Keine andere Partei hielt jedoch FPÖ-Chef Kickl selbst oder die FPÖ für regierungsfähig. Aus Sicht seiner politischen Gegner hat sich Kickl in den vergangenen Jahren radikalisiert. Da niemand mit der Partei zusammenarbeiten wollte, wurde über eine sogenannte "Zuckerl-Koalition" verhandelt. Diese Bonbon-Bezeichnung stammt von den Parteifarben türkis (ÖVP), rot (SPÖ) und pink (Neos).

Falls nun keine ÖVP-SPÖ-Koalition zustande kommt, gelten Neuwahlen als möglich. Dabei könnten die Rechtspopulisten auf einen fulminanten Sieg hoffen. Letzte Umfragen signalisierten ein weiteres großes Stimmen-Plus im Vergleich zur Nationalratswahl. Danach könnte die FPÖ ihr Ergebnis von 29 Prozent noch einmal deutlich auf rund 35 Prozent steigern.