Interview
Nach Norwegen:Auch Spanien und Irland erkennen Palästina an
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Seit Dienstag gilt Palästina aus der Sicht Norwegens als eigenständiger Staat. Auch Spanien und Irland folgen der Einschätzung und wollen damit die Zweistaatenlösung vorantreiben.
Die Anerkennung Palästinas als Staat durch Norwegen ist in Kraft getreten. Seit Dienstag gilt Palästina von norwegischer Seite aus als eigenständiger Staat, wie das norwegische Außenministerium zuvor bestätigte.
Auch die spanische Regierung hat am Dienstag in einer Kabinettssitzung ein Dekret zur offiziellen Anerkennung eines palästinensischen Staates verabschiedet. Das teilte eine Regierungssprecherin in Madrid mit. Irland setzte seine Ankündigung am Nachmittag ebenfalls um. Damit soll die Zweistaatenlösung neuen Schwung bekommen.
Norwegens Außenminister übereicht Anerkennungsdokument
Bereits am Sonntag überreichte der norwegische Außenminister Espen Barth Eide dem palästinensischen Premierminister Mohammad Mustafa im Rahmen eines Treffens in Brüssel das Dokument, aus dem hervorgeht, dass Norwegen Palästina offiziell anerkennt.
Dieses wurde zuvor vom norwegischen König formell bestätigt, wie es aus dem Außenministerium hieß. In einer Pressemitteilung der norwegischen Regierung hieß es bereits in der vergangenen Woche:
Die Palästinenser haben ein grundlegendes, unabhängiges Recht auf einen eigenen Staat. Sowohl Israelis als auch Palästinenser haben das Recht, in Frieden in getrennten Staaten zu leben. Es kann keinen Frieden im Nahen Osten ohne eine Zweistaatenlösung geben.
Pressemitteilung der norwegischen Regierung
Die Regierung warnte, dass die Lage für Palästina wegen des Kriegs und des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland schwieriger geworden sei.
Anerkennung soll Friedenslösung vorantreiben
Bei einem Treffen mit den Kollegen aus Spanien und Irland bekräftigte Außenminister Eide die Entscheidung:
Mit dieser Anerkennung geben wir dem Prozess, der mit den Osloer Verträgen begann, eine neue Software. Es ist ein 2.0 für die Vision eines unabhängigen Palästinas.
Espen Barth Eide, norwegischer Außenminister
Eide zufolge könnte es einer "Friedenslösung mehr Schwung verleihen", wenn weitere Länder dem Beispiel Norwegens folgen.
Israel reagierte empört auf Ankündigung
Israels Regierung hatte empört auf die Ankündigung reagiert und die Botschafter der drei Länder ins Außenministerium einbestellt, um ihnen eine Rüge zu erteilen.
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas lobte die Entscheidung, die Norwegen von den drei Ländern zuerst umgesetzt hatte, und rief andere Länder auf, Palästina ebenfalls anzuerkennen. Der norwegische Schritt werde "das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung" stärken und Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung zugute kommen, sagte Abbas in einer Stellungnahme, die von der amtlichen Nachrichtenagentur Wafa verbreitet wurde.
Mehrheit der UN-Mitglieder erkennt Palästinenserstaat an
Die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen erkennt Palästina inzwischen als Staat an. Das gilt jedoch nicht für die wichtigsten westlichen Nationen wie die USA und die Mehrzahl der EU-Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien.
Auch Deutschland setzt sich für eine Zweistaatenlösung ein, sieht die Anerkennung Palästinas jedoch als Ergebnis direkter Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien.
Grünen-Europapolitiker über Anerkennung: "Symbolpolitik"
Für Sergey Lagodinsky, Co-Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, ist das der richtige Weg. Im ZDF-Morgenmagazin sagt er:
Ich sehe keinen Grund, jetzt Symbolpolitik zu machen. Wir haben so viele reale Probleme. Wir haben ja diesen tragischen Fall in Rafah gesehen. Das muss man angehen, anstatt hier noch mehr Öl ins Feuer zu gießen mit einer zusätzlichen Symbolpolitik.
Sergey Lagodinsky, Co-Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl
Seiner Meinung nach müsse zwar weiter an einer Zweistaatenlösung gearbeitet werden - ohne dass Israel Palästina mit anerkennt, werde es jedoch "keinen Fortschritt 'on the ground' - auf dem Boden der Tatsachen - geben", so Lagodinsky. Über 140 Staaten haben Palästina als Staat anerkannt. "Wir sehen aber, dass das in der Region, in der Dynamik zwischen den beiden Seiten leider nichts ändert."
Lagodinsky: Anerkennung Palästinas kein Sieg für Hamas
Den Vorwurf des israelischen Außenministers Israel Katz, eine Anerkennung Palästinas belohne den Terror der Hamas, teile er nicht. "Es gibt natürlich einen völkerrechtlichen Anspruch, auch der Palästinenserinnen und Palästinenser, im Frieden mit Israel in der Region zu leben und auch irgendwann als Staat anerkannt zu sein."
Insofern wäre es aus meiner Sicht überspitzt, hier das als einen Sieg für eine Terrororganisation darzustellen.
Sergey Lagodinsky, Co-Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl
Quelle: dpa, ZDF, AP, AFP
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