Norwegen: 30 Jahre kein EU-Beitritt - das Volk entscheidet

"Ich bin 43 Jahre alt und habe noch nie meine Meinung zu einer möglichen EU-Mitgliedschaft äußern dürfen", klagt Guri Melby, die Vorsitzende der liberalen Partei Venstre. Ein großer Teil der heutigen Wahlberechtigten sei nie gefragt worden. "Das finde ich undemokratisch." Sie fordert eine neue Debatte über Norwegens Verhältnis zur EU. Doch auf breite Unterstützung stößt ihre Partei im Parlament nicht.

Zwei Mal hat es in der Geschichte Norwegens Volksabstimmungen über den Beitritt gegeben, 1972 und 1994. Beide Male lehnte eine knappe Mehrheit ab, obwohl die Regierungsparteien dafür waren. Seitdem hat sich keine Regierung getraut, eine dritte Volksabstimmung vorzuschlagen.

Denn die Skepsis der Norweger gegenüber Brüssel ist in den letzten 30 Jahren nicht gewichen. Eine Umfrage des Analysebüros Opinion im August zeigte: 30 Prozent sind für eine EU-Mitgliedschaft, 56 Prozent dagegen. Auch die junge Generation ist überwiegend skeptisch.

"Wir werden keine neue EU-Debatte führen, nur um sie wieder zu verlieren", sagte die Vorsitzende der konservativen Partei Høyre, Erna Solberg, dem Norwegischen Rundfunk. Auch ihre Partei ist für den EU-Beitritt, doch kämpfen will sie dafür nicht. "Ein weiteres Nein würde die Debatte für 40 Jahre beenden."

Die regierenden Sozialdemokraten sind zurückhaltend. Sie verweisen auf die enge Zusammenarbeit mit den europäischen Ländern durch das EWR-Abkommen, mit dem sie bislang gut gefahren sind. Das Abkommen gibt Norwegen Zugang zum EU-Binnenmarkt. Mehr als 90 Prozent der EU-Gesetze gelten auch hier. Die Norweger haben die gleichen Rechte wie EU-Bürger in den Bereichen Handel, Arbeit und Studium.

In der Praxis heißt das, dass man zum Beispiel als Deutscher ohne Probleme nach Norwegen ziehen kann, wenn man über einen Arbeitsvertrag oder ausreichende finanzielle Mittel verfügt. Es gibt intensive Handelsbeziehungen, doch die Norweger bestimmen über Einfuhrzölle, um den Import zu steuern und die heimischen Produzenten zu schützen. Wenn zum Beispiel in Norwegen die Tulpen blühen oder die Erdbeeren reif sind, werden die Zölle auf diese Waren erhöht.

So ist es kein Wunder, dass vor allem die Landwirte einen EU-Beitritt fürchten. Auch beim Fischfang will Norwegen seine Selbstbestimmung nicht aufgeben, und es kommt deswegen immer wieder zu Streit mit Brüssel. So dauerte es drei Jahre, bis man sich auf die Fangquoten für Kabeljau vor der Inselgruppe Spitzbergen einigte.

"Wir wollen selbst entscheiden", sagt Einar Frogner von "Nein zur EU", einer Organisation mit 17.000 Mitgliedern. "Wir wollen von gewählten Politikern regiert werden, nicht von einer Bürokratie."

Heidi Nordby Lunde von den EU-Befürwortern warnt hingegen, dass es langfristig unklug sei, nicht mit am Tisch in Brüssel zu sitzen. "Norwegen ist als Öl- und Gaslieferant wichtig für Europa, aber wenn die EU sich von fossilen Energien abwendet, verlieren wir unsere Trumpfkarte."

Die Krisen der vergangenen Jahre haben den Norwegern deutlich gemacht, dass es auch ein Nachteil ist, außen vor zu sein. Als die Corona-Pandemie ausbrach, stand man plötzlich ohne Impfstoff da, denn der EWR-Vertrag sieht keine Zusammenarbeit im Bereich Gesundheit vor. Am Ende erbarmte sich Schweden und trat einen Teil seiner EU-Kontingente an Norwegen ab.

Auch die politischen Spannungen international, vor allem die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sowie die Wahl von Donald Trump, wecken das Bedürfnis, unter den Mantel der EU zu kriechen.

Venstre-Chefin Melby fordert deshalb ein Umdenken: "Die Welt hat sich drastisch verändert, aber Norwegen sitzt still in seinem Boot. Obwohl wir mehr denn je ein starkes Europa brauchen."