Wahlen in Nordmazedonien: Rechtsruck und erste Präsidentin

Die rechtsgerichtete Oppositionspartei in Nordmazedonien hat sowohl bei den Parlaments- als auch bei den Präsidentschaftswahlen am Mittwoch Erdrutschsiege errungen. Das Präsidentenamt geht derweil erstmals an eine Frau.

Mit dem Sieg der Partei VMRO-DPMNE könnten sich die Beziehungen zu den EU-Nachbarländern Griechenland und Bulgarien nun deutlich verschlechtern.

"Liebes Volk von (Nord-)Mazedonien ... wir haben es geschafft. Mazedonien hat gewonnen. Das ist ein historischer Sieg des Volkes", sagte der Vorsitzende der Partei VMRO-DPMNE, Hristijan Mickoski, am Mittwoch vor hunderten jubelnden Anhängern vor der Parteizentrale im Zentrum von Skopje.

"Ich gratuliere unserem politischen Gegner VMRO-DPMNE zu diesem Wahlsieg", sagte Dimitar Kovacevski, ehemaliger Regierungschef und SDSM-Vorsitzender.

Nach Angaben der Wahlkommission kam seine Partei bei der Parlamentswahl nach Auszählung von über 99 Prozent der Stimmen auf 43,2 Prozent und erhält damit 58 der 120 Sitze im Parlament. Die regierende SDSM kam auf 15,4 Prozent und 18 Sitze. SDSM-Parteichef Dimitar Kovacevski räumte daraufhin seine Niederlage ein.

"Das Ergebnis ist enttäuschend und ein schwerer Schlag für die SDSM", sagte Kovacevski auf einer Pressekonferenz. Er forderte eine grundlegende Neuaufstellung seiner Partei.

In der Stichwahl um das eher zeremonielle Präsidentenamt besiegte die von der VMRO-DPMNE unterstützte Universitätsprofessorin Gordana Siljanovska-Davkova den von der SDSM unterstützten Amtsinhaber Stevo Pendarovski.

Nach Auszählung von über 99 Prozent der Stimmen lag Siljanovska-Davkova mit 65,1 Prozent uneinholbar vor Pendarovski mit 29,3 Prozent. "Ich habe mich gefragt, womit ich diese Ehre verdiene", sagte Siljanovska-Davkova kurz nach ihrer Wahl zur ersten weiblichen Präsidentin des Landes. "Die Ehre ist für mich unbezahlbar, es ist eine große Verantwortung."

Zur Parlamentswahl kamen gut 53 Prozent der Wahlberechtigten, zur Präsidentschaftswahl etwa 46 Prozent.

Mickoski, der nach dem Sieg seiner Partei Ministerpräsident werden könnte, weigert sich, den neuen Namen seines Landes anzuerkennen. Die Namensänderung von Mazedonien in Nordmazedonien war 2018 über eine Vereinbarung nach jahrelangem Streit mit Griechenland erreicht worden.

Auch im Konflikt mit Bulgarien um die Anerkennung der bulgarischen Minderheit in der nordmazedonischen Verfassung zeigt sich Mickoski unnachgiebig. Die Wähler in dem zwei Millionen Einwohner zählenden Balkanland sind frustriert über den seit 2005 nur schleppend vorankommenden Beitrittsprozess zur EU.

Die mangelnden Fortschritte Nordmazedoniens bei der EU-Integration sind zum Teil auf die Reibereien mit den benachbarten EU-Mitgliedern Griechenland und Bulgarien zurückzuführen, aber auch auf das Versäumnis, die Wirtschafts- und Justizreformen voranzutreiben.

"Der EU-Beitritt wird unter einer möglichen VMRO-DPMNE-Regierung keine großen Fortschritte machen", sagte Mario Bikarski, Analyst für Ost- und Mitteleuropa bei der Risikoberatung Verisk Maplecroft. Das Land ist der Nato im Jahr 2020 beigetreten.