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    Nordmazedonien: Rechter Mickoski wird neuer Regierungschef

    Nordmazedonien:Rechter Mickoski wird neuer Regierungschef

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    Hristijan Mickoski, der Vorsitzende der nationalistischen Partei VMRO-DPMNE, ist neuer Ministerpräsident Mazedoniens. Er will eine Annäherung an die EU und weitere Ukraine-Hilfen.

    N MACEDONIA-POLITICS-GOVERNMENT-DIPLOMACY
    Mickoski spricht sich auch für eine Annäherung an die EU aus.24.06.2024 | 0:22 min
    Nach einem Rechtsruck bei den jüngsten Wahlen in Nordmazedonien hat das neue Parlament in Skopje am Sonntag eine Koalitionsregierung unter Führung der nationalistischen Partei VMRO-DPMNE gebilligt. Der neue Ministerpräsident Hristijan Mickoski bekannte sich in seiner Antrittsrede zu einer weiteren Annäherung an die EU und zu einer Unterstützung der Ukraine im Krieg mit Russland.
    Die bisherige Oppositionspartei VMRO-DPMNE hatte Anfang Mai sowohl die Parlaments- als auch die Präsidentschaftswahl gewonnen. Das Parlament, dem 120 Abgeordnete angehören, billigte am Sonntag mit 76 Ja-Stimmen gegen 22 Nein-Stimmen die Regierungskoalition der VMRO-DPMNE.

    77 Abgeordnete stimmten für Mickoski

    Das Parlament wählte auch Mickoski zum neuen Ministerpräsidenten. 77 Abgeordnete stimmten am späten Sonntagabend für ihn, 22 gegen ihn, berichtete das Nachrichtenportal "vesti.mk". 21 Abgeordnete blieben der Abstimmung fern.
    09.05.2024, Nordmazedonien, Skopje: Hristijan Mickoski, der Vorsitzende der konservativen Oppositionspartei VMRO-DPMNE, rechts, und ihre Präsidentschaftskandidatin Gordana Siljanovska Davkova, Mitte links, nehmen an einer Feier auf dem Hauptplatz teil
    Bei der Parlamentswahl in Nordmazedonien hat die rechte Opposition klar gewonnen. Die Professorin Gordana Siljanovska-Davkova wird als erste Frau Präsidentin des Landes.09.05.2024 | 0:21 min
    Die VMRO-DPMNE war aus den Parlamentswahlen am 8. Mai als klare Siegerin hervorgegangen, hat aber im Parlament allein keine Mehrheit. Mickoski bildete eine Koalition mit dem albanischen Parteienbündnis VLEN (mazedonisch: VREDI) sowie mit der liberalen Kleinpartei ZNAM. Die VMRO-DPMNE übernimmt 15, VLEN 6 und ZNAM 2 Ministerien.

    Sozialdemokraten haben an Popularität verloren

    Die VMRO-geführte Regierung löst eine siebenjährige Regierung der Sozialdemokraten (SDSM) ab. Unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Zoran Zaev löste das kleine Balkanland den Namensstreit mit Griechenland und benannte sich 2019 von Mazedonien in Nordmazedonien um.
    Dies machte den Weg frei für den 2020 vollzogenen Nato-Beitritt Nordmazedoniens. Athen hatte den alten Landesnamen abgelehnt, weil seine nördliche Provinz ebenso heißt.
    Teilnehmer sitzen während des 30. Ministerrats der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Sports Centre Boris Trajkovski.
    In Nordmazedonien trafen sich die Außenminister der OSZE. Die Ukraine war aus Protest gegen die Teilnahme von Russlands Außenminister Lawrow nicht dabei. 30.11.2023 | 0:24 min
    Zuletzt verloren die Sozialdemokraten wegen schlechter Regierungsführung und Missständen in der Verwaltung ihre Popularität und stürzten bei den Wahlen am 8. Mai ab. Nach dem Machtwechsel befürchten Beobachter Rückschritte bei Nordmazedoniens Bemühungen um einen Beitritt zur EU. Die VMRO-DPMNE hält bislang an ihren nationalistischen Positionen fest, die das Verhältnis zu den EU-Nachbarn Griechenland und Bulgarien belasten.
    Quelle: dpa, Reuters

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