Fehlender Schutz: Bundeswehr gibt Stützpunkt in Niger auf
Keine Immunität für Soldaten:Bundeswehr gibt Stützpunkt im Niger auf
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Rund ein Jahrzehnt hat die Bundeswehr einen Stützpunkt im afrikanischen Niger unterhalten. Er diente dem Einsatz in Mali, aber auch Stabilität in der Sahelzone. Jetzt schließt er.
Ende August wird die Bundeswehr ihren Luftwaffenstützpunkt Niamey im Niger schließen.
Quelle: picture alliance/dpa
Die Bundeswehr wird ihren Lufttransportstützpunkt im westafrikanischen Niger aufgeben. Damit zieht sie die Konsequenz aus dem Scheitern von Verhandlungen über eine rechtliche Immunität deutscher Soldaten. Die Basis in Niamey solle bis zum 31. August geschlossen und die Soldaten nach Deutschland zurückverlegt werden, teilte das Verteidigungsministerium den Obleuten des Bundestages mit.
Neubewertung der Zusammenarbeit mit Niger
Im Lichte der Lageentwicklung der letzten Wochen habe die Bundesregierung die ins Auge gefasste Zusammenarbeit mit dem Niger "neu bewertet". Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vor.
"Der von Niger übermittelte Abkommensentwurf kann uns nicht als Grundlage für Verhandlungen über ein Statusabkommen dienen - weder vom Charakter, noch vom Inhalt her", schrieb das Ministerium.
Immunitäten für deutsche Soldatinnen und Soldaten werden darin (im Akommen) nicht gewährt.
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Mitteilung Verteidigungsministerium
Gleichzeitig fehle "die Zeit zur Aushandlung eines neuen Statusabkommens", hieß es. Dazu lägen die Positionen zu weit auseinander, hieß es.
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Auch vor dem Hintergrund des unzulänglichen Abkommensentwurfs sei beschlossen worden, die Verhandlungen zu einem Statusabkommen einzustellen.
Zudem wurde entschieden, die vom Verteidigungsministerium und dem Auswärtigen Amt gemeinsam verantwortete militärische Kooperation und Ertüchtigungsprojekte "nunmehr nicht weiter zu verfolgen".
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Als Umschlagplatz für Material und Personal hat der Stützpunkt überdies weiterhin Handlungsoptionen in der strategisch wichtigen Region geboten - etwa im Fall von Evakuierungseinsätzen und bei Notlagen. Zudem zeigt er militärische Präsenz Deutschlands.
Bisher letzte Bastion gegen Terrorismus in Sahelzone
Russland ist in der Region verstärkt militärisch aktiv und inszeniert sich als Partner der Sahelzone. Am 26. Juli vergangenen Jahres hatte das Militär im Niger die Macht übernommen, die Abneigung gegenüber dem Westen hat in der Region zugenommen. Auch Frankreich hat bereits seine Soldaten aus dem Niger abgezogen.
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Die islamistische Bedrohung sei in den vergangenen Monaten sehr stark angestiegen, so Terrorismus-Experte Neumann. Doch Abschiebungen von Gefährdern seien in der Praxis schwierig.