Fehlender Schutz: Bundeswehr gibt Stützpunkt in Niger auf

Die Bundeswehr wird ihren Lufttransportstützpunkt im westafrikanischen Niger aufgeben. Damit zieht sie die Konsequenz aus dem Scheitern von Verhandlungen über eine rechtliche Immunität deutscher Soldaten. Die Basis in Niamey solle bis zum 31. August geschlossen und die Soldaten nach Deutschland zurückverlegt werden, teilte das Verteidigungsministerium den Obleuten des Bundestages mit.

Im Lichte der Lageentwicklung der letzten Wochen habe die Bundesregierung die ins Auge gefasste Zusammenarbeit mit dem Niger "neu bewertet". Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vor.

"Der von Niger übermittelte Abkommensentwurf kann uns nicht als Grundlage für Verhandlungen über ein Statusabkommen dienen - weder vom Charakter, noch vom Inhalt her", schrieb das Ministerium.

Gleichzeitig fehle "die Zeit zur Aushandlung eines neuen Statusabkommens", hieß es. Dazu lägen die Positionen zu weit auseinander, hieß es.

Auch vor dem Hintergrund des unzulänglichen Abkommensentwurfs sei beschlossen worden, die Verhandlungen zu einem Statusabkommen einzustellen.

Zudem wurde entschieden, die vom Verteidigungsministerium und dem Auswärtigen Amt gemeinsam verantwortete militärische Kooperation und Ertüchtigungsprojekte "nunmehr nicht weiter zu verfolgen".

Der Stützpunkt war logistisches Drehkreuz des im Jahr 2023 beendeten UN-Einsatzes Minusma in Mali.

Als Umschlagplatz für Material und Personal hat der Stützpunkt überdies weiterhin Handlungsoptionen in der strategisch wichtigen Region geboten - etwa im Fall von Evakuierungseinsätzen und bei Notlagen. Zudem zeigt er militärische Präsenz Deutschlands.

Russland ist in der Region verstärkt militärisch aktiv und inszeniert sich als Partner der Sahelzone. Am 26. Juli vergangenen Jahres hatte das Militär im Niger die Macht übernommen, die Abneigung gegenüber dem Westen hat in der Region zugenommen. Auch Frankreich hat bereits seine Soldaten aus dem Niger abgezogen.

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte sich dafür stark gemacht, eine Zusammenarbeit der Bundeswehr mit den Putschisten in geringerem Umfang und unter Auflagen fortzusetzen.

Nach den Staatsstreichen in den Nachbarstaaten Mali und Burkina Faso galt Niger lange Zeit als letzter demokratischer demokratischer Partner Europas und der USA in der Sahelzone im Kampf gegen Terrorismus.

In der Region breiten sich seit Jahren islamistische Terrormilizen aus, die Al-Kaida und dem IS nahestehen.