Niederlande: Bruch der Koalition nach Krawallen verhindert

In den Niederlanden ist ein Bruch der Regierungskoalition im Zusammenhang mit den jüngsten antisemitischen Krawallen verhindert worden. Nach stundenlangen Krisengesprächen in Den Haag legten die Koalitionsparteien der Regierung ihren Streit über mutmaßlich rassistische Äußerungen von Ministern bei.

Ministerpräsident Dick Schoof erklärte, dass die Koalition weiter gemeinsam regieren wolle. Sein Kabinett habe eine Einigung erzielt. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, trat allerdings aus Protest zurück, andere Regierungsmitglieder aber nicht. Schoof erklärte vor dem Hintergrund der Regierungskrise:

Anlass für die Regierungskrise waren angeblich beleidigende Äußerungen über Muslime und marokkanische Niederländer von Ministern nach den Angriffen auf israelische Fußballfans in Amsterdam in der vergangenen Woche.

Die aus Marokko stammende Staatssekretärin Nora Achahbar trat deswegen zurück. Ihr seien Bemerkungen einiger Minister über die Gewalt in der vergangenen Woche zu weit gegangen, berichtete die Zeitung "De Volkskrant". Auch andere Mitglieder ihrer Partei NSC sollen mit einem Rücktritt gedroht haben.

Im Umfeld des Europa-League-Spiels zwischen Ajax Amsterdam und Maccabi Tel Aviv am 7. November war es zu gewaltsamen Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Protesten gekommen. Diese waren international - auch von Deutschland - verurteilt worden.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt noch, wer für die Angriffe verantwortlich ist. Die Polizei hat keine Angaben zur Herkunft der Verdächtigen gemacht. Auch israelische Fans hatten nach Angaben der Polizei Gewalttaten verübt und mit rassistischen Parolen Palästinenser beleidigt.

Mehrere niederländische Minister erklärten, insbesondere Jugendliche marokkanischer Abstammung hätten die israelischen Fans angegriffen. Auch der Rechtspopulist Geert Wilders, dessen PVV-Partei die Koalition führt, verbreitete wiederholt diese Darstellung und forderte die Ausbürgerung der Schuldigen. Der parteilose Regierungschef Schoof hatte von einem Scheitern der Integration gesprochen.

Die Regierungskoalition, der erstmals auch die radikal-rechte Partei von Wilders angehört, ist seit gut vier Monaten im Amt. Sie gilt als instabil.

Zur Koalition gehören neben der PVV und der NSC auch die liberal-konservative VVD des früheren Regierungschefs Mark Rutte und die Bauernpartei BBB. Die PVV hatte die Wahl im November des vergangenen Jahres gewonnen, die Koalitionsverhandlungen bis zur Bildung einer Regierung zogen sich jedoch monatelang hin.