Niederlande und Grenzkontrollen: Was Faber damit will

Interview

Niederlande und die Migration:Faber: "Wir können es nicht mehr stemmen"

09.12.2024 | 21:19

Seit dem Wahlerfolg der Geert-Wilders-Partei in den Niederlanden wird die Migrationspolitik härter. Ministerin Faber erklärt, warum sie stärkere Grenzkontrollen eingeführt hat.

Die niederländische Ministerin für Asyl und Migration Marjolein Faber verteidigt die Grenzkontrollen.

Quelle: AFP

An der niederländisch-belgischen Grenze, bei Eijsden, hat die niederländische Migrationsministerin Marjolein Faber am Montag einen Kontrollposten der Marechaussee, des niederländischen Grenzschutzes, inspiziert. In den kommenden sechs Monaten werden die Niederlande Grenzkontrollen durchführen.

Faber gehört zu der extrem rechten "Partei für die Freiheit" von Geert Wilders - und ist die treibende Kraft hinter der harten Migrationspolitik in den Niederlanden. Im Gespräch mit ZDFheute rechtfertigt sie die Maßnahme.

ZDFheute: Wann sind für Sie die Kontrollen erfolgreich?

Marjolein Faber: Wenn der Zufluss von Migranten drastisch sinkt. Natürlich ergreifen wir mehrere Maßnahmen. Dies ist nicht die einzige Maßnahme.

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ZDFheute: Die Bürgermeister befürchten, dass es durch die Kontrollen zu Staus und Verzögerung an der Grenze kommt.

Faber: Ich habe bereits mit mehreren Bürgermeistern gesprochen und wir führen die Kontrollen innovativ durch, wir überprüfen nach dem Zufallsprinzip. Die Marechaussee (Anm. d. Redaktion: der niederländische Grenzschutz) arbeitet auf der Grundlage einer Risikoanalyse und Informationen. Mehr kann ich natürlich nicht sagen.

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ZDFheute: Können Sie Staus an der Grenze ausschließen?

Faber: Natürlich kann man nie etwas ausschließen, die Militärpolizei wird sich bemühen, dass die Kontrollen geordnet ablaufen werden.

ZDFheute: Der wirtschaftliche Schaden kann Millionen betragen, haben die Grenzregionen berechnet. Wiegt das die Kontrollen, die Sie durchführen lassen möchten, auf?

Faber: Nun, ich frage mich, ob es Millionen von Schäden anrichten wird. Ich glaube nicht, weil die Kontrollen immer effizienter werden. Und vergessen wir nicht, dass die irreguläre Migration Milliarden pro Jahr kostet.

Ich denke also, dass wir etwas gewinnen, wenn wir diese Migration senken können.

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ZDFheute: Welches Signal geben Sie ihren Nachbarn Deutschland und Belgien?

Faber: Wir arbeiten sehr gut mit den Deutschen zusammen. Das ist eine sehr gute Zusammenarbeit, sie ist auch sehr intensiv. Darüber hatte ich auch Gespräche mit der deutschen Ministerin Faeser. Sie hat zugestimmt und es läuft gut.

ZDFheute: Wie wollen Sie effizient sein, wenn Sie nur 50 zusätzliche Beamte einsetzen?

Faber: Die Marechaussee arbeitet sehr effizient. Nun, das Ziel ist natürlich, die illegale Migration zu begrenzen. Weil illegale Migration ebenfalls weit verbreitet ist und teilweise mit kriminellen Aktivitäten verbunden ist. Zum Beispiel mit Menschenhandel. Das sollten wir einfach nicht wollen.

Darüber hinaus bricht das gesamte Asylsystem in den Niederlanden zusammen. Das Auffanglager ist voll. Es muss wirklich etwas passieren. Wir können es nicht mehr stemmen.

Wir haben keine Wohnungen mehr.

Wir haben eine große Wohnungsnot und das muss sich einfach ändern. Und wir sehen auch, dass die kriminellen Vorfälle in den Flüchtlingsunterkünften und um die Unterkünfte herum zunehmen. Die öffentliche Sicherheit ist also auch in Gefahr und das darf nicht sein.

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ZDFheute: Betreiben Sie hier nicht Symbolpolitik? Der Anteil von Flüchtlingen an der Wohnungsnot ist nicht mehr als fünf bis zehn Prozent.

Faber: Vielleicht ist das nicht der Fall. Nein, ich mache überhaupt keine Symbolpolitik. Fünf bis zehn Prozent: Das ist eine niedrigere Zahl als die, die ich im Kopf habe. Das ist nicht der Fall. Also sehen wir das doch so: Unsere Unterkünfte sind einfach voll und das ist einfach eine Tatsache.

Das Interview führte Britta Behrendt, die für das ZDF-Studio Brüssel aus den Niederlanden arbeitet.

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Quelle: ZDF

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