Nicaragua klagt: Deutschland weist Völkermord-Vorwurf zurück

Deutschland hat vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) den von Nicaragua erhobenen Vorwurf der Begünstigung eines "Völkermords" im Gazastreifen entschieden zurückgewiesen. Die Anschuldigungen hätten "weder eine faktische noch eine rechtliche Grundlage", sagte die Leiterin der Rechtsabteilung und Völkerrechtsberaterin des Auswärtigen Amts, Tania von Uslar-Gleichen, in Den Haag.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte in Berlin, dass Deutschland dem internationalen Recht verpflichtet sei. 

In dem seit Montag vor dem IGH verhandelten Fall wirft Nicaragua Deutschland vor, mit seinem Zahlungsstopp an das UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) einen "Völkermord" im Gazastreifen zu begünstigen.

Bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gerichts fordert das zentralamerikanische Land die Verhängung von fünf Sofortmaßnahmen, darunter den Stopp von Waffenlieferungen und anderer Unterstützung durch Berlin an Israel. Auch die Aussetzung der deutschen Zahlungen an das UNRWA soll demnach rückgängig gemacht werden.

Vor Gericht nannte der Vertreter Nicaraguas, der deutsche Anwalt Daniel Müller, die deutsche Haltung "erbärmlich": Einerseits liefere Berlin Waffen an Israel, gleichzeitig leiste es humanitäre Hilfe an die Zivilbevölkerung im Gazastreifen, sagte er am Montag. 

Das Handeln Berlins in diesem Konflikt sei fest im Völkerrecht verankert. Weiter betonte sie, dass die Sicherheit Israels aufgrund der deutschen Geschichte "im Zentrum der deutschen Außenpolitik" stehe.

Christian Tams, der Deutschland ebenfalls vor dem IGH vertritt, verwies auf die Unterstützung Berlins bei der humanitären Hilfe im Gazastreifen, die weiterhin auch unter extrem schwierigen Bedingungen geleistet werde.

Außenministerin Baerbock unterstrich bei einer Pressekonferenz mit ihren moldauischen Kollegen Mihai Popsoi in Berlin die wichtige Rolle Deutschlands bei den Hilfslieferungen im Kriegsgebiet. Das Land sei "einer der größten humanitären Geber", sagte sie. Weiter verwies sie auf das Dilemma, vor dem Deutschland nach dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober gestanden habe.

Kämpfer der Hamas hätten sich hinter den Zivilisten im Gazastreifen verschanzt. "Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass wir dem internationalen Recht verpflichtet sind", sagte Baerbock. Dies beinhalte sowohl das Selbstverteidigungsrecht Israels als auch das Einstehen für das humanitäre Völkerrecht.