Anhörung: Nicaragua wirft Deutschland Genozid-Beihilfe vor

Nicaragua hat Deutschland vor dem höchsten UN-Gericht der Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen beschuldigt. Durch Waffenlieferungen an Israel ermögliche Deutschland einen Genozid und verstoße gegen internationales Recht, erklärten die Rechtsvertreter Nicaraguas vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

"Die Bundesregierung weist die Vorwürfe Nicaraguas ganz klar und entschieden zurück", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Berlin nach dem Plädoyer des mittelamerikanischen Landes vor dem UN-Gericht. Dort hat die zweitägige Anhörung zu der Klage Nicaraguas begonnen. Deutsche Vertreter werden sich vor Gericht offiziell erst am Dienstag äußern.

Deutschland hatte zuvor den Anschuldigungen bereits klar widersprochen. Auch Israel weist jeglichen Verstoß gegen die Völkermord-Konvention entschieden zurück und beruft sich auf sein Recht zur Selbstverteidigung nach dem Massaker der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober.

Nicaragua will zunächst im Eilverfahren erreichen, dass Deutschland die Waffenlieferungen an Israel stoppen muss.

Außerdem sollen die Richter anordnen, dass Deutschland die Unterstützung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge UNRWA im Gazastreifen wieder aufnimmt.

Nicaragua argumentiert, dass Deutschland durch "politische, finanzielle und militärische Unterstützung" Israels im Nahost-Konflikt und durch Aussetzung der Mittel für UNRWA einen Genozid ermögliche und seiner Pflicht nicht nachkomme, Völkermord zu verhindern.

Der Bonner Völkerrechtler Stefan Talmon zweifelt an einem Erfolg des nicaraguanischen Eilantrags: Der "Rheinischen Post" sagte er:

Beihilfe sei eine Tat, "die eine Haupttat voraussetzt", so Talmon. "Und die Haupttat, in diesem Fall Völkermord, muss erst einmal festgestellt werden, bevor Beihilfe festgestellt werden kann", so der Jurist weiter.

In einem Hauptverfahren "liegt die Beweispflicht bei Nicaragua, und die Anforderungen bei Völkermord sind extrem hoch: Nicaragua müsste nachweisen, dass Deutschland wusste, dass Israel beabsichtigt, Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen zu begehen, und dass die gelieferten Waffen zu Völkermordhandlungen eingesetzt werden", so Talmon weiter.

Es ist die zweite Völkermordklage vor dem UN-Gericht im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen. Südafrika hatte bereits Ende vergangenen Jahres Israel des Völkermordes an den Palästinensern im Gazastreifen beschuldigt und im Eilverfahren eine Waffenruhe gefordert. Das hat das Gericht bisher nicht getan.

Es hat jedoch Israel aufgetragen, deutlich mehr humanitäre Hilfe zuzulassen und alles zu tun, um Völkermord zu verhindern.