Drei Tote in Neukaledonien: Macron verhängt Ausnahmezustand

Nach gewaltsamen Protesten gegen eine geplante Wahlrechtsreform im französischen Überseegebiet Neukaledonien mit drei Toten und hunderten Verletzten hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Ausnahmezustand für die Inselgruppe im Pazifik angekündigt. Unabhängigkeitsbefürworter und -gegner riefen die Bevölkerung zur Ruhe auf. 

Der Ausnahmezustand ermöglicht es den Sicherheitsbehörden unter anderem, die Bewegungsfreiheit einzuschränken und Demonstrationen zu verbieten. Bislang kamen etwa 140 Menschen in Polizeigewahrsam. Mehrere Gebäude wurden in Brand gesetzt. Neben den drei bestätigten Toten, soll nach Informationen aus Sicherheitskreisen auch ein verstorbener Polizist hinzukommen, der einen Kopfschuss erlitten hatte. 

Laut Augenzeugen lag über der Hauptstadt Nouméa ein beißender Brandgeruch. Dort gingen zahlreiche Gebäude und Autos in Flammen auf. Wegen der starken Rauchentwicklung sei die Luftverschmutzung erheblich, teilte der Luftüberwachungsverband Scal'Air mit.

In einigen Stadtteilen wurde wegen gefährlicher Feinstaubwerte die höchste Alarmstufe ausgegeben. Der Hauptflughafen La Tontouta, Schulen und öffentliche Dienstleister bleiben bis auf Weiteres geschlossen. Aus Sorge vor Lebensmittelknappheit bildeten sich vor vielen Geschäften lange Schlangen.

Die Separatisten sind wütend über eine geplante Verfassungsreform der Regierung in Paris. Sie würde Tausenden französischen Wählern in dem Inselstaat im Südpazifik das Wahlrecht und somit mehr politischen Einfluss einräumen.

Nach dem Senat nahm in der Nacht zum Mittwoch auch die Nationalversammlung in Paris den umstrittenen Text an. Jetzt müsse noch der Congrès du Parlement zustimmen, der für besondere Anlässe im Schloss Versailles einberufen wird, berichtete der Sender France24. Ein Datum stehe aber noch nicht fest.

Der französische Präsident Emmanuel Macron lud die politischen Vertreter Neukaledoniens zu einem Treffen in Paris unter Führung von Premierminister Gabriel Attal ein. Die Gespräche sollen voraussichtlich Ende Mai stattfinden.

Neukaledonien liegt rund 17.000 Kilometer von Frankreich entfernt, ist für Paris aber vor allem geopolitisch, militärisch und wegen der dortigen Nickelvorkommen von Bedeutung. Die Bewohner stimmten bei drei Volksabstimmungen 2018, 2020 und 2021 für einen Verbleib bei Frankreich. Die Unabhängigkeitsbewegung boykottierte aber das letzte Votum und kündigte an, das Ergebnis nicht zu akzeptieren.

Vor allem die Bevölkerungsgruppe der Kanaken - Neukaledoniens Ureinwohner - hofft schon lange auf einen eigenen Staat. Paris möchte derweil in den kommenden Wochen ein neues Abkommen schließen.

Das Territorium mit etwa 270.000 Einwohnern hatte bereits durch das Abkommen von Nouméa 1998 weitgehende Autonomie erlangt. Im Rahmen der Dekolonialisierung Neukaledoniens wurde vereinbart, bis zu drei Abstimmungen über die Unabhängigkeit abzuhalten. Seit dem letzten Votum sind die Fronten aber verhärtet.