Neues Parlament in Großbritannien: Ein Neuanfang für UK?

Lindsay Hoyle ist erneut zum Sprecher des britischen Unterhauses gewählt worden. Der "Speaker of the House of Commons" erfüllt die Aufgabe des Parlamentspräsidenten in der gewählten Kammer des britischen Parlaments.

Und eine Rekordzahl von 335 neuen Abgeordneten musste ihren Weg durch das alte verschachtelte Parlamentsgebäude finden. Das neu gewählte Parlament trat für die Wahl des Sprechers erstmals zusammen. Die Regierung des neuen Labour-Premierministers Keir Starmer ist bereits seit Tagen dabei, ihre Vorhaben demonstrativ eilig anzugehen.

Nachdem Labour das große Ziel erreicht hatte, die Wahl zu gewinnen, gab es zur Erholung kein Wochenende - stattdessen die erste Kabinettssitzung. Nachdem alle Minister eilig ernannt waren, gab Keir Starmer seine erste Pressekonferenz und beschrieb die vor der Labour-Partei liegende Aufgabe so:

Die Minister schwärmten sogleich aus. Außenminister David Lammy reiste zu "ein paar unserer wichtigsten europäischen Partner" - also auf nach Berlin, Warschau und Stockholm. Und der neue Verteidigungsminister John Healey machte sich prompt auf in die Ukraine, um dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj persönlich die britische Botschaft zu überbringen: Die Unterstützung bliebe unverändert groß.

Hoyle konnte mit seiner Wiederwahl rechnen. Er hat die Unterstützung der Labour-Partei. Der König muss noch zustimmen, dann wird der Sprecher eingeschworen.

Auch die 650 Abgeordnete müssen einen Schwur leisten. Begonnen wird mit den Kabinettsmitgliedern, das Einschwören dauert vermutlich bis Donnerstag.

Für die neuen Abgeordneten, Freshmen und -women (immerhin 46 Prozent der großen Labour-Fraktion sind Frauen), folgen dann Einführungsveranstaltungen: Regeln des Protokolls werden erklärt, Sicherheits-Standards und wie sie ein Abgeordneten-Büro führen. Alles dürfte sich anfühlen wie ein erster Schultag, nur ohne Schultüte.

Am 17. Juli dann wird König Charles III. mit der traditionellen Kings Speech die Gesetzespläne der Labour-Regierung in der ersten Sitzungsperiode des Parlaments vortragen. Es dürften neue Regelungen bei Arbeitnehmerrechten darunter sein, Verkehrs- und Infrastrukturpolitik, außerdem neue Gesetze für das Bildungs- und das notleidende Gesundheitswesen.

Spätestens beim nächsten Haushalt im Herbst muss die erste weibliche Finanzministerin, Rachel Reeves, dann konkret erläutern, wie all das bezahlt werden soll. Die Staatsverschuldung ist hoch, die Staatskasse ziemlich leer - fraglich, ob Labour bei seinem Wahlkampf-Versprechen bleiben kann, die Steuern für Arbeitnehmer nicht zu erhöhen.

Was für die vorherige Tory-Regierung von Rishi Sunak ein zentrales und teures Vorhaben war, hat Labour sofort ausgebremst: Abschiebung von illegalen Flüchtlingen nach Ruanda, mitsamt ihrem Asylbegehren. Die letzten beiden noch einsitzenden Geflüchteten, die nach Afrika fliegen sollten, waren auf Geheiß der neuen Innenministerin schon am Wochenende wieder auf freien Fuß gesetzt worden.

Vieles müsse jetzt vom Kopf auf die Füße gestellt werden, argumentiert auch Außenminister Lammy. Man befinde sich in einer Welt, in der sich die Supermächte neu sortieren. Deshalb müsse man sie so nehmen, wie sie sei - nicht, wie man sich die Welt wünschen würde. Und er hat dafür auch ein Schlagwort parat: progressiver Realismus.

Nicht nur dieses Konzept wird er bei seinem Besuch in Deutschland Annalena Baerbock erläutert haben. Sondern auch den Wunsch der Briten nach einem Neubeginn in den Beziehungen mit Europa. Doch dabei denke man weder an Wieder-Eintritt in die EU noch in die Zollunion. Das Auswärtige Amt in Berlin schrieb auf X (ehemals Twitter):