So könnte Trump die Nato schwächen - Das sagt Expertin Major

ZDFheute: 75 Jahre Nato - ist das Bündnis stark genug für die aktuellen Herausforderungen durch Russland?

Claudia Major: Die Nato ist so stark wie ihre Mitglieder sie machen. Einerseits stellen die Alliierten das Bündnis seit 2022 neu auf, zum Beispiel mit Reformen der Streitkräfte- und Kommandostruktur und neuen Verteidigungsplänen. Aber das dauert, und es setzt eine gesicherte Finanzierung voraus.

Andererseits gibt es immer Meinungsverschiedenheiten. Wir haben das jetzt gesehen, als der ungarische Ministerpräsidenten Viktor Orban in einem von ihm als "Friedensmission" bezeichneten Alleingang nach Russland und China gereist ist.

ZDFheute: Wie schätzen Sie die Möglichkeit ein, dass die USA aus der Nato austreten, sollte Donald Trump die US-Wahl im November 2024 gewinnen?

Major: Ich halte einen Austritt für unwahrscheinlich. Die Nato kann für Trump auch nützlich sein - und sei es, um Druck auf die Europäer in anderen Bereichen auszuüben, etwa in der Handelspolitik. Aber auch ohne Austritt kann Trump die Nato schwächen: Politisch, indem er zum Beispiel die Beistandspflicht in Frage stellt und militärisch, in dem er zum Beispiel Posten nicht besetzt oder Truppen nicht bereitstellt. Eine solche Destabilisierung scheint sehr wahrscheinlich.

ZDFheute: Was kann und was sollte der Nato-Partner Deutschland leisten, um die deutsche und europäische Verteidigung angriffsicher zu machen?

Major: Deutschland sollte seine Zusagen zu den Nato-Plänen erfüllen. Das setzt eine langfristig gesicherte Finanzierung voraus - und zwar mehr als zwei Prozent der Wirtschaftskraft. Es braucht dafür voll ausgestattete kaltstartfähige Streitkräfte, die so üben, wie sie später kämpfen müssten.

ZDFheute: Auf dem Gipfel soll auch die militärische Unterstützung für die Ukraine gesichert werden. Rund 40 Milliarden als Finanzhilfe. Das klingt viel, aber hilft das auch in einem noch länger andauernden Krieg?

Major: Das ist etwa der Betrag, der auch in den vergangenen Jahren mobilisiert wurde, es ist also keine Verbesserung. Es ist sicherlich ein positives Signal. Aber die Alliierten können bestehende Unterstützung darunter abrechnen, es ist also nur zum Teil neu. Vor allem ist es nicht genug, um die Ukraine in eine Position der Überlegenheit zu bringen.

ZDFheute: Kann die Ukraine auf eine Einladung zu Nato-Beitrittsgesprächen hoffen?

Major: Nein, dafür gab es keine Einigung. Es wäre sicherlich ein wichtiges Signal an Kiew und Moskau gewesen, wenn sich die Alliierten auf einen greifbaren Schritt Richtung Beitritt hätten einigen können, gerade wenn die Lage in der Ukraine dramatisch ist. So droht der Eindruck zu entstehen, dass es den Alliierten zu heikel und vielleicht nicht ernst genug ist.

ZDFheute: Wie kann ein Weg zum Frieden aussehen?

Major: Der Krieg wird irgendwann mit Verhandlungen enden. Die Frage ist, wie dann die militärische Situation aussieht. In der Vergangenheit wurden Waffenstillstandslinien oft die neuen Grenzlinien.

Vom Waffenstillstand bis zum Frieden ist es ein weiter Weg. Frieden im besten Sinn heißt, dass die Konfliktursachen überwunden wurden und so der nächste Krieg vermieden wird. Aber nach allem, was man aus Moskau hört, haben sich die russischen Kriegsziele nicht verändert. Noch immer will Moskau unter dem Schlagwort "Denazifizierung" einen Regimechange in Kiew.

Eine unabhängige Ukraine ist aus russischer Sicht ein historischer Fehler ist, der korrigiert werden muss. Unter dem Begriff Demilitarisierung will Russland nicht nur eine Neutralität der Ukraine, sondern auch eine Begrenzung der Streitkräfte, so dass sie sich nicht mehr verteidigen kann und de facto ein russischer Vasallenstaat wird.

ZDFheute: An welchem Punkt kann sich das ändern?

Major: Kriege enden in der Regel, wenn eine Seite gewinnt, wenn es zu einer Patt-Situation kommt und beide Seiten glauben, dass sie vom Aufhören mehr profitieren als vom Weiterkämpfen oder infolge einer Intervention von außen. Entscheidend ist, dass sich das Kosten-Nutzen-Kalkül der Kriegsparteien ändert: Aufhören muss sich lohnen. Dieser Punkt ist noch nicht erreicht.

Beide hoffen, den Konflikt militärisch entscheiden zu können, um dann bei Verhandlungen Bedingungen diktieren zu können oder weniger Kompromisse machen zu müssen. Die Ukraine hofft, mehr Gebiete und Bevölkerung befreien zu können. Russland glaubt, einen langen Krieg gewinnen zu können und richtet sich darauf aus.