Nato-Chef: Putin hat kein Interesse an Ukraine-Frieden

Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht keine Hinweise darauf, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Interesse an einer Beendigung des Krieges in der Ukraine hat. "Russlands Aggression zeigt keine Anzeichen des Nachlassens. Ganz im Gegenteil: Putin verschärft seine Rhetorik und handelt weiterhin rücksichtslos", sagte Rutte in einer Pressekonferenz vor einem zweitägigen Nato-Außenministertreffen in Brüssel.

Einen Tag nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew beraten ab diesen Dienstag die Nato-Außenminister über die Lage in der Ukraine. Dabei werden der ukrainische Chefdiplomat Andrij Sybiha und US-Außenminister Antony Blinken erwartet.

Das Treffen in Brüssel ist geprägt von den großen Herausforderungen, vor denen die Nato steht. Die von Russland angegriffene Ukraine pocht weiterhin auf dringend benötigte Unterstützung und Schutz aus dem Westen. Russland erweitert den Konflikt, indem es Nordkorea durch den Einsatz Tausender nordkoreanischer Soldaten in der Ukraine beteiligt.

Gleichzeitig droht nach dem Wahlsieg von Donald Trump ein Rückzug der USA als wichtiger Partner aus dem Verteidigungsbündnis. Trump steht den US-Hilfen für die Ukraine skeptisch gegenüber und hat angedeutet, dass seine Regierung sie stark einschränken oder beenden werde.

Für Kiew verschärft sich die Lage derzeit, erklärt Isabell Schaefers, ZDF-Korrespondentin in Brüssel: Mit Blick auf die Lage der Ukraine kann man "von einer neuen Phase sprechen", so Schaefers weiter.

Angebliche chinesische Drohnenlieferungen für Moskau sorgen für Spannungen - Bundesaußenministerin Baerbock mahnte Peking zuletzt.

Auch die neue US-Administration unter dem designierten US-Präsidenten Donald Trump gebe für die Ukraine Anlass zur Sorge: "Trump will ja schnell Frieden bringen, doch niemand weiß ganz genau, was man von seiner Ukraine-Politik zu erwarten hat."

Kurz vor dem Nato-Außenministertreffen hat die Ukraine nochmals auf eine Aufnahme in das Bündnis gedrängt. Die Vollmitgliedschaft in der Nato sei "die einzige wirkliche Sicherheitsgarantie für die Ukraine und ein Abschreckungsmittel für weitere russische Aggressionen gegen die Ukraine und andere Staaten", erklärte das Außenministerium in Kiew.

Doch die Aussichten dafür sind eher schlecht, erklärt Isabell Schaefers:

Unter den Nato-Außenministern beginne mit der aktuellen Weltlage ein neues "Abtasten in komplexer, neuer Gemengelage", so Schaefers. Zwar sei mit "konkreten Antworten" nicht zu rechnen - doch es werde immer mehr neue Impulse geben.