Interview
Neues Marine-Kommando in Rostock:Boris Pistorius: "Wir müssen uns verteidigen"
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Es ist eine Antwort auf das immer aggressivere Auftreten Russlands: Das neue Ostsee-Kommando der Marine. Deutschland übernimmt die Führung zur Verteidigung des Nordostens Europas.
Unter dem Eindruck des andauernden Ukraine-Kriegs stärkt Deutschland die Verteidigung in der Ostsee mit einem neuen Kommando.
Quelle: dpa
Vor gut zehn Jahren sorgte ein Schnappschuss eines Touristen in den schwedischen Schären für helle Aufregung. Ein unscharfes Foto eines unbekannten U-Bootes, das danach einfach verschwand, versetzte die schwedische Marine über Tage und Wochen in Alarmbereitschaft. Nicht wenige Experten gingen damals von einer Spionage-Aktion Russlands aus. Bis jetzt hat sich daran wenig geändert.
Johannes Peters, Militäranalyst für maritime Sicherheit von der Uni Kiel, macht sich keine Illusionen über die Aggressivität Russlands:
Wir sehen einen verstärkten Einsatz der russischen ozeanografischen Forschungsschiffe, die de facto Spionageschiffe sind, die massiv in der Ost- und auch Nordsee eingesetzt werden, eben entlang kritischer maritimer Infrastruktur.
Johannes Peters, Marine-Experte der Uni Kiel
Das sei schon lange kein friedliches oder freundschaftliches Verhalten mehr: "Das ist klassisches hybrides Vorgehen", so der Militärexperte, auch in Bezug auf das Verhalten der russischen Luftwaffe und vermehrter Cyberattacken.
Pistorius Versprechen an die Partner
Zehn Jahre später wird nun Rostock, dem bisherigen Hauptquartier der Deutschen Marine, ein neues Führungskommando, genannt Commando Task Force Baltic, zugeordnet. Das soll derartige Handlungen auf der Ostsee künftig im Auftrag der Nato beobachten, die Koordination der Mitgliedsländer der Nato unterstützen und die Aggression Russlands unterbinden. Deutschland übernimmt dabei die Führung.
Für Boris Pistorius ist es der russische Präsident Wladimir Putin, der nahezu täglich versucht den Ostsee-Raum für seine Politik zu nutzen: "Sein wahrer Feind ist unsere freie und unabhängige, demokratische Lebensweise", so der deutsche Verteidigungsminister bei der Indienststellung des neuen Kommandos.
Wir müssen uns verteidigen und alles tun, um unsere Partner an der Ostflanke der Nato zu unterstützen.
Boris Pistorius, Bundesverteidigungsminister
Und Pistorius verspricht: "Wir sind entschlossen, die Sicherheit des Ostseeraumes, die Stärke der Nato und die Verteidigung unserer gemeinsamen Werte zu gewährleisten."
Das lange Ringen mit Polen
Lange hatten Polen und Deutschland um den Standort dieses Hauptquartiers gerungen. Die ehemalige PIS-Regierung in Warschau wollte eine deutsche Führungsrolle mit aller Macht verhindern. Und da in der Nato das Prinzip der Einstimmigkeit gilt, lag das Projekt über Jahre auf Eis.
Erst mit der Wahl von Donald Tusk setzte sich bei westeuropäischen Verbündeten der Gedanke durch, dass die größte Marine der Ostsee dort auch die Führung übernehmen sollte. Das geschieht nun - jetzt mit Unterstützung aller westlichen Ostsee-Anrainer.
Ein deutscher Admiral übernimmt das Kommando, sein polnischer Stellvertreter und ein schwedischer Stabschef bilden den Rest der Führungsspitze. Zwölf Ostsee-Staaten und eine Gruppe von zunächst 60 international zusammengesetzten Offizieren werden künftig in Rostock stationiert sein. Im Konfliktfall soll das Kommando sogar auf 240 Offiziere erweitert werden.
Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrages?
Vor der Tür des Marinekommandos hatten sich einige Dutzend Demonstranten versammelt, die für einen Austritt aus der Nato und gegen einen vermeintlichen Verstoß gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag protestierten.
1990 hatten die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges, sowie die Bundesrepublik und die DDR vor der deutschen Einheit festgelegt, dass auf dem Gebiet der ehemaligen DDR keine Nato-Truppen stationiert werden dürfen. Das neue CTF Baltic ist allerdings nicht weit davon entfernt.
Pistorius betont Einhaltung des Vertrages
Mit dem Begriff "ein Führungskommando für die Nato" und nicht "der Nato", mit einer militärischen Unterstellung unter die deutschen Marine-Strukturen und einer rein deutschen Finanzierung versucht das Verteidigungsministerium eine falsche Interpretation des Zwei-plus-Vier-Vertrages zu entkräften. Minister Pistorius betont:
Es ist ein nationales Hauptquartier mit multinationaler Beteiligung.
Boris Pistorius, Bundesverteidigungsminister
Der Militärexperte der Uni Kiel, Johannes Peters, pflichtet ihm bei: "Wir stationieren keine Truppen auf dem ehemaligen Gebiet der DDR. Es sind einige ausländische Stabsoffiziere. Das ist keine Truppenstationierung."
Quelle: ZDF
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