25. Jahrestag: Bill Clinton verteidigt Nato-Osterweiterung

Der frühere US-Präsident Bill Clinton hat den Beginn der Nato-Osterweiterung vor 25 Jahren gegen Kritik verteidigt. Es sei die richtige Entscheidung gewesen, sagte der 77-Jährige am Dienstag auf einer Konferenz zum Jahrestag des Nato-Beitritts Tschechiens, Polens und Ungarns in Prag.

"Manchmal muss man einfach ein Wagnis eingehen - und das ist es, was sich alle Beteiligten vor 25 Jahren entschieden haben zu tun", sagte Clinton rückblickend. Er fügte hinzu:

Am 12. März 1999 waren die ehemaligen Ostblockstaaten Tschechien, Polen und Ungarn dem transatlantischen Verteidigungsbündnis beigetreten.

Der damalige tschechische Außenminister Jan Kavan hatte 1999 bei der Übergabe der Ratifizierungsurkunde in den USA versprochen: "Wir sind entschlossen, der Nato nicht zur Last zu fallen, sondern im Gegenteil: Wir sind bereit, unseren Teil der Verantwortung (...) zu übernehmen und allen Pflichten nachzukommen, die sich aus der Mitgliedschaft ergeben."

Clinton dankte am Dienstag dem heutigen tschechischen Präsidenten Petr Pavel für dessen Initiative, 800.000 Artilleriegranaten für die von Russland angegriffene Ukraine in Drittstaaten außerhalb der EU aufzutreiben. "Wir müssen der Ukraine beistehen - so lange, wie sie kämpft", sagte der Ex-Präsident.

Zugleich drückte er die Hoffnung aus, dass man eines Tages andere Optionen haben werde. Jeder Mensch habe ein Ablaufdatum, auch der russische Präsident Wladimir Putin.

Vor der Nato-Osterweiterung vor 25 Jahren hatte es Vorbehalte gegeben, ob die Integration der ehemaligen Ostblock-Streitkräfte in die westlichen demokratischen Strukturen gelingen könne. Diese Sorge hat sich nach Ansicht des tschechischen Brigadegenerals a. D. und Verteidigungsexperten Frantisek Micanek nicht bestätigt: "Soldaten waren und sind flexibel."

Wer zu stark mit der kommunistischen Partei verknüpft gewesen sei, habe die Armee verlassen. Ein bis heute bestehendes Problem sei indes die Umstellung der Militärtechnik von den früheren sowjetischen auf westliche Standards.

Die Abgabe alter Technik an Kiew führe nun zu einem Modernisierungsschub. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs haben Polen und Tschechien ihre Rüstungsausgaben massiv erhöht.

Kritiker der ersten Nato-Osterweiterung von 1999 hatten damals auch bemängelt, man ignoriere die Sicherheitsinteressen Moskaus. Clinton betonte in seiner Rede, dass er in seinen beiden Amtszeiten von 1993 bis 2001 versucht habe, die Russen einzubinden, zum Beispiel mit dem Nato-Russland-Rat. Er sagte:

Das bedauere er für keinen Augenblick. Pavel zeichnete Clinton mit dem Tomas-Garrigue-Masaryk-Orden aus.

Die Frage, wie man sich zu Russland verhalten soll, sorgt auch heute für Streit zwischen den Verbündeten. Grund dafür ist vor allem die Haltung Ungarns, dessen rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban gute Beziehungen zum Kreml pflegt.

Er plädiert für eine "illiberale Demokratie", bewundert Wladimir Putins autoritären Regierungsstil und übernimmt Teile davon, wie etwa das Schikanieren ausländisch finanzierter Organisationen.

Ein monatelanger Streit um die Ratifizierung von Schwedens Nato-Beitritt ist inzwischen zwar beigelegt, doch der nächste steht schon vor der Tür: Jüngst hat Ungarns Außenminister Peter Szijjarto angekündigt, den von den USA, Deutschland und Großbritannien favorisierten Kandidaten Mark Rutte für den Posten des Nato-Generalsekretärs per Veto verhindern zu wollen.