US-Richterwahl: Juraprofessor über Einflussnahme Musks

Erst hatte Elon Musk auf der Plattform X verkündet, er werde Preisgelder für die Beteiligung an der Richterwahl für den Obersten Gerichtshof in Wisconsin vergeben. Später wurde dieser Post gelöscht. Sein Auftritt am Sonntag in Green Bay, Wisconsin, war dann für alle offen, die seine Petition gegen "aktivistische Richter" unterschrieben hatten. Ihnen hatte er bereits zuvor 100 Dollar pro Unterschrift versprochen. Zwei Unterstützer bekamen auf der Bühne einen Scheck in Höhe von einer Million Dollar überreicht.

Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Wisconsin versuchte, das Musk-Event am Sonntag zu verhindern. Doch der Oberste Gerichtshof in Wisconsin lehnte kurz vorher eine Anhörung ab. Ebenso wiesen bereits zwei weitere Gerichte der unteren Instanz seine Klage ab. Sind die Geldgeschenke von Musk im Rahmen des Wahlkampfes legal?

Die Anwälte des Tech-Milliardärs betonten, die Zahlungen seien für eine Basisbewegung gegen "aktivistische Richter" gedacht und nicht "um ausdrücklich für oder gegen einen Kandidaten zu werben". Im US-Staat Wisconsin ist es verboten, einen Gegenwert für eine Stimmabgabe anzubieten. Für den US-Juraprofessor James Sample von der Hofstra University geht es allerdings weniger um die Frage, ob Musks Handlungen legal sind, sondern eher um die praktische Herausforderung für die Justiz.

Im Gespräch mit ZDFheute schätzt Sample, dass es eher in Monaten oder Jahren eine Entscheidung über rechtliche Fragen zu der von ihm benannten "pay-to-play"-Taktik geben könnte. Elon Musk habe das Gleiche bereits in der Präsidentschaftswahl 2024 gezeigt. Zudem lasse sich der reichste Mann der Welt wohl kaum etwa von einer Geldstrafe abhalten, seine eigenen Interessen über das Gemeinwohl zu stellen, so Juraprofessor Sample von der Hofstra Universität in New York.

Der Wahlkampf um den Richterposten am Obersten Gerichtshof in Wisconsin ist dem Brennan Center for Justice der New York University zufolge der teuerste in der amerikanischen Geschichte. Von insgesamt 90 Millionen Dollar wurden rund 20 Millionen Dollar von Elon Musk und mit ihm verbundenen Gruppen für den von Republikanern unterstützten Kandidaten Brad Schimel gespendet.

Im Falle seiner Wahl wären die Konservativen im Supreme Court Wisconsin in der Mehrheit. Demnächst stehen wichtige Entscheidungen im Swing State an - etwa in Fragen zu Abtreibung, Wahlrecht, Zuschneidung von Wahlbezirken oder auch Tarifverhandlungen. Ein Urteil der höchsten Instanz im US-Staat Wisconsin könnte dann eine landesweite Wirkung entfalten.

Auch die von den Demokraten unterstützte Kandidatin Susan Crawford wird von wohlhabenden Spendern unterstützt - wie Milliardär George Soros und J.B. Pritzker. Für Crawford geht es Musk nur um eine bestimmte Entscheidung, die vor dem Obersten Gerichtshof landen könnte. Tesla verklagt den Staat Wisconsin. Das dortige Recht verbietet Autobauern, auch Autohäuser zu eröffnen. Crawford sagte im Sender CNN, Musk wolle mehr Autos verkaufen und deshalb auch mehr Einfluss auf die Justiz in Wisconsin. Ihr Gegenkandidat Brad Schimel äußerte dazu, wenn Musk ihn deswegen unterstütze, würde er eventuell den falschen Kandidaten unterstützen.

Sollte Brad Schimel den Sitz gewinnen und die Tesla-Klage im Supreme Court entschieden werden, steht für US-Juraprofessor James Sample viel mehr auf dem Spiel. Würde Schimel sich dann aus dem Verfahren zurückziehen, wenn sein größter Wohltäter Interesse an einer bestimmten Entscheidung hat? Falls nicht, ginge nicht nur der demokratische Prozess, sondern auch ein ordnungsgemäßes Verfahren verloren.

In einer kürzlich veröffentlichten Umfrage des Senders NBC waren 51 Prozent aller Befragten mit der Arbeit von Elon Musk unzufrieden. Aufgrund seiner Kürzungen in diversen Behörden und Ministerien verloren Zehntausende ihren Arbeitsplatz - nicht nur in der Hauptstadt, sondern auch in den Bundesstaaten. Gerade begründen die Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez und der unabhängige Senator Bernie Sanders selbst den Erfolg ihrer "Fighting Oligarchy"-Tour auf dem klaren Feindbild Elon Musk.

Bei ihren Auftritten sei der Unmut über den nicht vom Volk gewählten, aber mächtigen Gast im Weißen Haus groß, betonten beide in Sozialen Netzwerken. Reicht eine hohe Frustration gegenüber Elon Musk aus, um Wähler zu mobilisieren? Es wird sich am Abend in Wisconsin und auch in einem zweiten Bundesstaat zeigen: In zwei Wahlbezirken in Florida werden zwei Sitze im US-Kongress nachbesetzt. Drei Entscheidungen an einem Tag, die als erster Stimmungstest für Donald Trumps zweite Amtszeit gelten dürften.