Musk: Ohne Budgetkürzungen droht den USA der Bankrott

Der US-Milliardär und Trump-Berater Elon Musk hat seine umstrittenen Budgetkürzungen bei US-Behörden gegen Kritik verteidigt. Die USA hätten ein "Defizit von zwei Billionen Dollar", sagte Musk an der Seite von US-Präsident Donald Trump vor Journalisten im Weißen Haus.

Ohne Haushaltskürzungen werde das Land angesichts dieses Defizits "auf den Bankrott zusteuern". Washington habe keine andere Wahl, als die Bundesausgaben zu senken, sagte Musk.

Die Regierungsbehörden seien eine Art Vierte Gewalt, die nicht gewählt sei, aber mehr Macht habe als jeder gewählte Vertreter, betonte Musk. Es gebe einige gute Leute in der Bundesbürokratie, aber diese müssten rechenschaftspflichtig sein. Musk selber ist ebenfalls nicht gewählt worden. Kritiker verweisen darauf, dass viele Schritte des Präsidentenberaters gesetzeswidrig sind und die in der Verfassung festgeschriebene Aufsichtsfunktion des Kongresses missachten.

Auf die Kritik angesprochen sagte Musk:

"Das ist es, worum es in der Demokratie geht." Seine Arbeit sei eine "tägliche proktologische Untersuchung" und völlig transparent.

Als Musk mit Falschangaben zu amerikanischen Staatsausgaben konfrontiert wurde, sagte er:

Es war der erste Auftritt Musks seit Monaten, bei dem Journalisten ihm Fragen stellen konnten. Üblicherweise kommuniziert der Tech-Milliardär nur über seine Online-Plattform X und kann dort kritische Nachfragen ignorieren.

Musk hatte Trump massiv im Wahlkampf unterstützt und war von ihm damit beauftragt worden, die Regierungsausgaben als Leiter einer neuen Abteilung für staatliche Effizienz (Doge) auf den Prüfstand zu stellen und zu kürzen. Beide behaupten seit Tagen, dass dabei neben Milliarden an Geldverschwendung auch Betrug festgestellt worden sei. Bisher wurden jedoch keine Beweise dafür veröffentlicht.

Mit Trumps Zustimmung begann Musk mit Einsparungen beim US-Finanzministerium und der Entwicklungsbehörde USAID. Sein Team erhielt unter anderem über das US-Finanzministerium Zugang zu Personal- und Finanzdaten von Millionen US-Bürgern. Inzwischen blockierte ein US-Richter den Zugriff von Musks Team auf das Zahlsystem sowie andere Daten des Finanzministeriums.