moma-Duell: Ist Frieden mit Russland möglich?

Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat gerade seinen "Siegesplan" vorgelegt. China, Brasilien, die Schweiz und andere Länder haben einen Sechs-Punkte-Friedensplan. Bundeskanzler Olaf Scholz möchte "aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen" und US-Präsident Joe Biden ruft Anfang Oktober die Ukraine-Kontaktgruppe zusammen.

Linken-Politiker Dietmar Bartsch sieht in der aktuellen chinesisch-brasilianisch-schweizerischen Initiative einen Beweis, dass die Vermittlung von Friedensverhandlungen durch externe Akteure möglich ist.

Er fordert die deutsche Regierung auf, eine Rolle bei diesen Verhandlungen zu spielen. Es sei die "Aufgabe auch Deutschlands, aktiv mitzuwirken", sagt der Bundestagsabgeordnete im moma-Duell.

Der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, Robin Wagener von den Grünen, sieht hingegen die Rolle Chinas bei einer möglichen Friedensinitiative kritisch:

"China hat auch ein Interesse daran, dass das Recht des Stärkeren gilt." Und darauf stelle diese Initiative ab: "ein Waffenstillstand, der den Angreifer, den Aggressor, belohnt".

Wagener sieht Russland in einer militärischen Eskalationslogik und Wladimir Putin als "großen Manipulator". Putin habe so getan, als ob es an der Ukraine hänge, eine Bereitschaft zum Frieden zu haben, aber "während Präsident Selenskyj in den USA verhandeln will, droht Russland weiter mit Atomwaffen".

Dietmar Bartsch überzeugt das nicht. Er sieht in dieser "Logik" den Glauben an die Möglichkeit eines militärischen Sieges über Russland. "Diesen Sieg wird es nicht geben." Putin habe gesagt, dass er "selbstverständlich eine Beendigung will. Natürlich wollen wir diese Bedingungen nicht." Bartsch sagt, er sei vor Ort gewesen und habe die Zerstörung gesehen:

Wagener entgegnete:

Diplomatie sei ja nicht, "etwa anzunehmen, dass jemand einfach so ein Nachbarland überfallen kann". Es gehe weiterhin darum, "morden, plündern, vergewaltigen" nicht als neue Weltordnung hinzunehmen.

"Der größte diplomatische Erfolg des vergangenen Jahrhunderts war die Schaffung der Vereinten Nationen (…) und die Schlussakte von Helsinki, in der noch mit der Sowjetunion zusammen vereinbart wurde, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen." Wir bräuchten wieder einen solchen "Sieg der Diplomatie".

Dietmar Bartsch betonte, er erkenne keinesfalls das Recht des Stärkeren an. Aber dieser Krieg müsse beendet werden.

Es müsse verhandelt werden, Europa müsse seine Position wahrnehmen. Es sei schlimm, "dass die Wahlen in den Vereinigten Staaten entscheiden werden, wie dieser Krieg beendet wird".

Grünen-Politiker Wagener skizzierte drei Szenarien für ein Kriegsende. Folge man der Logik von Bartsch gäbe es einen "Durchmarsch russischer Truppen (…) und die Diktatur des Staates". Der Linken-Politiker nannte diese Aussage eine "Unterstellung sondergleichen", auch er sei gegen Putin, aber selbst in der Ukraine sei die Stimmung mittlerweile "pro Verhandlungen mit Russland". Wagener entgegnete, er habe nur klarmachen wollen: "Die Folge ist Kapitulation und der Durchmarsch."

Das zweite Szenario sei das "Einfrieren einer Waffenstillstandslinie" - auch damit würde der Aggressor belohnt, wie es schon in Georgien - mit wenig Reaktion des Westens - passiert sei. "Das führt zu mehr Eskalation und Krieg in Europa." Die dritte und beste Möglichkeit seien "gerechte Verhandlungen, die auf Augenhöhe passieren. Aber das wird nur passieren, wenn Wladimir Putin aus der militärischen Logik herauskommt."