Moldau: Manipulation durch Moskau ist "schlechte Tradition"

Schwere Vorwürfe sind es, die Moldaus Regierungschefin Maia Sandu nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl und dem Referendum über einen EU-Beitritt des Landes erhebt: Von einem "noch nie dagewesenen Angriff auf die Freiheit und Demokratie" ist die Rede, von "Millionen Euro" für Lügen und Propaganda sowie von 300.000 gekauften Wahlstimmen.

Kriminelle Kräfte hätten zusammen mit einer ausländischen Macht versucht, Moldau zu destabilisieren, erklärte Sandu. Immer wieder beklagt die proeuropäische Präsidentin, Russland mische sich in der ehemaligen Sowjetrepublik politisch ein.

"Ich glaube, dass die Präsidentin recht hat", sagt Christoph Heusgen, Ex-Diplomat und Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz am Morgen gegenüber dem Deutschlandfunk (DLF) zu den Vorwürfen. Dass Russland hinter den angeblichen Manipulationsvorwürfen stecke, sei denkbar:

Zwar könne er über das genaue Ausmaß der Einflussnahme keine Angaben machen - es scheine jedoch, als seien die Auswirkungen massiv, so der Sicherheitsexperte. Moldau sei demnach kein Einzelfall: "Russland versucht, Einfluss auf Moldau zu nehmen, genauso wie es das in den anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion auch macht." Russland dementiert die Vorwürfe.

Trotz der vermuteten Einflussnahme des Kremls gibt es nach vorläufigem Ergebnis eine hauchdünne Mehrheit für einen proeuropäischen Kurs Moldaus: Nach Auszählung aller Wahlzettel stimmten laut Wahlkommission 50,46 Prozent der Teilnehmer für eine Änderung der Verfassung, in der der proeuropäische Kurs unabänderlich als strategisches Ziel festgeschrieben werden soll.

Heusgen sieht die Republik Moldau derweil schon länger auf Annäherungskurs in Richtung EU - trotz möglicher russischer Bemühungen dagegen. Während der russische Anteil am Außenhandel des Landes in den vergangenen Jahren von 50 auf 8 Prozent zurückgegangen sei, habe die wirtschaftliche Bedeutung europäischer Partner derweil etwa durch Freihandelsabkommen im ähnlichen Maße zugenommen, so der Ex-Diplomat.

Gleichzeitig werde ein Haushaltsdefizit Moldaus von 30 Prozent zum "großen Teil von der Europäischen Union aufgefangen".

Wegen des Kriegs in der Ukraine ist in Moldau die Angst vor russischer Einflussnahme gewachsen. Es wird zudem befürchtet, dass Moldau aufgrund seiner abtrünnigen Region Transnistrien in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte. Dass die EU Moldau kurz nach Kriegsbeginn zum Beitrittskandidaten machte, sei angesichts des russischen Angriffs auf die Nachbarn in der Ukraine ein "politisches Zeichen" gewesen, so Heusgen im DLF - auch weil Moldau Hunderttausende Kriegsflüchtlinge aufnahm.

Dennoch: Der Weg Moldaus in die EU ist noch lang. So verweist Heusgen auf einen Bericht des US-Außenministeriums, der "ernsthafte Probleme mit der Unabhängigkeit der Justiz" im Land sowie Vorwürfe ernsthafter Regierungskorruption thematisiert. Deshalb müsse nun von europäischer Seite deutlich gemacht werden, dass es sich bei der Beitrittsperspektive nicht um ein "Geschenk" handle, sondern zunächst "aufgeräumt" werden müsse, so Heusgen. Das brauche Zeit: