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Diana Zimmermann, Chisinau
Moldaus Präsidentin im Wahlkampf:Sandu lässt TV-Duell aus - was dahinter steckt
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Moldaus Präsidentin Maia Sandu erscheint nicht zur TV-Debatte. Sie hat wohl gute Gründe, wird aber von ihren Gegnern harsch kritisiert. In Moldau steht viel auf dem Spiel.
Maia Sandu ist Präsidentin in Moldau und will es auch bleiben
Quelle: AFP
Es sind bizarre Szenen, die sich am Dienstagabend im öffentlich-rechtlichen moldauischen Fernsehen abspielen. Zu sehen ist ein TV-Studio mit einem gewaltigen Bildschirm im Hintergrund. Darauf ist auf Rumänisch zu lesen: Debatte zur Präsidentschaftswahl 2024.
Davor stehen vier Rednerpulte. Drei nebeneinander, eines für den Moderator gegenüber. Doch nur drei sind besetzt. Ein Kandidatenplatz bleibt leer. Es ist das Pult von Präsidentin Maia Sandu, die, wie der Moderator nach drei Minuten Sendung erklärt, nicht erschienen ist. Nur die beiden wichtigsten Herausforderer Sandus waren gekommen, der prorussische Alexandr Stoianoglo und der Bürgermeister der zweitgrößten Stadt Balti, Renato Usatii.
Moldau: Präsidentin Sandu nicht bei TV-Duell
Während Usatii die unverhoffte Chance nutzte, um seine verfassungsrechtlich sehr bedenklichen Pläne vom Umbau des Staates zur besten Sendezeit hinauszuposaunen, verließ Stoianoglo das TV-Studio wieder. "Ich habe alle meine Termine abgesagt, um hierher zu kommen", sagte Stoianoglo wütend. "Ich war bereit, auf alle Vorwürfe zu antworten, die diese Regierung und Frau Sandu gegen mich erhoben haben."
Diese Vorwürfe beziehen sich vor allem auf die Einflussnahme von Russland und die Nähe mancher Kandidaten zum Kreml und zu zwielichtigen Gestalten aus der Unterwelt. Stoianoglo beispielsweise war bis 2021 Staatsanwalt, dann aber von Sandu entlassen worden, weil er gegen die überall im Land grassierende Korruption nur höchst ungern vorgegangen sei, so der Vorwurf.
Sandu für Entlassung einer Richterin gerügt
Sandu hatte die Teilnahme nie bestätigt und immer gesagt, sie werde nicht neben "ungültigen" Kandidaten auftreten. Für Felix Hett vom Regionalbüro der Friedrich Ebert Stiftung Ukraine/Moldau kommt das Fernbleiben Sandus nicht überraschend.
Sie signalisiert damit in den Augen ihrer Anhänger, dass sie als Präsidentin über den oft unschönen Niederungen der moldauischen Politik steht.
Felix Hett, Friedrich Ebert Stiftung Ukraine/Moldau
Doch es ist ein schmaler Grat auf dem sich Maia Sandu bewegt. Erst am Dienstag war sie von der Europäischen Parlamentarischen Versammlung dafür gerügt worden, eine ihr unliebsame Richterin per Präsidentialdekret entlassen zu haben. Die moldauische Verfassung gibt ein solches Dekret aber seit 2021 nicht mehr her. Biegt sich die Präsidentin hier die Regeln bei ihrer Justizreform zurecht, wie es ihr passt?
Der Verdacht steht im Raum, dass auch der Sandu-Regierung Loyalität von Richterinnen und Staatsanwälten wichtiger ist als persönliche Integrität. Damit würde sie sich gerade nicht von den vorherigen Regierungen unterscheiden.
Felix Hett, Friedrich Ebertstiftung Regionalbüro Ukraine / Moldau
Russland will in Moldaus Wahl eingreifen
Am 20. Oktober wird in Moldau gleich doppelt gewählt. Zum einen sollen die 3,2 Millionen Wahlberechtigten eine neue Präsidentin wählen, zum anderen aber auch darüber abstimmen, ob die Verfassung so geändert wird, dass der Weg zu einem EU-Beitritt frei ist. Es steht also viel auf dem Spiel. Für Sandu, für Moldau und für die EU.
Der Wahlkampf ist längst in der heißen Phase. Maia Sandu liegt in Umfragen komfortabel vorne und kann im zweiten Wahlgang mit einer einfachen Mehrheit rechnen. In Moskau würde man das gerne verhindern. Die Republik Moldau ist schon seit Jahren Ziel russisch-hybrider Kriegsführung. Im abtrünnigen Transnistrien stehen nach wie vor 1.500 russische Soldaten.
Seit einiger Zeit nehmen die hybriden Attacken zu. Sie dürften sich bis zur Wahl am 20. Oktober weiter intensivieren.
Während der Wahltag näher rückt sehen wir klar eine Intensivierung von russischen hybriden Attacken auf die moldauische Demokratie und Stabilität. Das Ziel Moskaus ist unverändert: Man will die Anstrengungen Moldaus auf dem Weg zur Integration in die Europäische Union untergraben.
Vera Jourová, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission
Unberechenbare Präsidentschaftskandidaten
Wie umkämpft Moldau ist, sieht man auch daran, dass die Sprecherin des russischen Außenministeriums Marija Sacharowa jede Woche minutenlang über die Einmischung des Westens in dem kleinen Land schimpft.
Das Nichterscheinen Maia Sandus beim TV-Duell zeigt jedenfalls, dass die Präsidentin ihren Wahlsieg nicht dem Zufall überlassen will. Auf einer Bühne mit prorussischen Politikern zu diskutieren, lehnt sie ab. Zu groß ist das Risiko für Fehler, zu unberechenbar ihre Gegner.
Doch sie muss aufpassen mit ihrem Vorgehen rund um die Justizreform ihre Wähler nicht vor den Kopf zu stoßen. Mit der Rüge aus Straßburg hat sie sich angreifbar gemacht.
Sebastian Ehm berichtet als Korrespondent über Russland, den Kaukasus und Zentralasien
Quelle: dpa
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