Argentinischer Präsident Milei entlässt Außenministerin

Nach UN-Abstimmung zu Kuba:Milei entlässt Argentiniens Außenministerin

31.10.2024 | 06:01

Der argentinische Präsident Milei hat seine Außenministerin entlassen. Sie hatte in der UN-Generalversammlung für eine Aufhebung der US-Wirtschaftssanktionen gegen Kuba gestimmt.

Argentiniens Präsident Javier Milei hält eine Rede.

Argentiniens Präsident Javier Milei fährt seit seinem Amtsantritt einen stramm rechten Kurs in der Außenpolitik. (Archivbild)

Quelle: AFP

Fehlende Rückendeckung für das US-Handelsembargo gegen Kuba hat Argentiniens Außenministerin Diana Mondino den Job gekostet.

Nachdem sie das Embargo in der UN-Vollversammlung verurteilt und damit den argentinischen Kurs der Vorjahre fortgesetzt hatte, feuerte der seit Dezember regierende ultraliberale Präsident Javier Milei seine Chefdiplomatin. In einer Mitteilung des Präsidialamts hieß es:

Unser Land lehnt die kubanische Diktatur kategorisch ab und vertritt eine Außenpolitik, die jene Regime verurteilt, die die Menschenrechte und die persönlichen Freiheitsrechte verletzen.

Präsidialamt Argentinien

Ihre Nachfolge tritt der aktuelle Botschafter Argentiniens in den USA an, Gerardo Werthein, wie Mileis Sprecher Manuel Adorni auf der Plattform X bekanntgab. Adorni nannte keine Gründe für die Entlassung der Ministerin.

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Sanktionen ein Grund für die schlechte Wirtschaftslage in Kuba

Zuvor hatte die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York wie jedes Jahr seit 1992 das US-Handelsembargo gegen Kuba verurteilt. Argentinien stimmte zusammen mit 186 anderen Staaten gegen die Sanktionen. Nur die USA und Israel votierten dafür, Moldawien enthielt sich. Aus der Entscheidung ergeben sich keine bindenden Konsequenzen.

Die USA hatten das Handelsembargo gegen die sozialistische Karibikinsel nach der kubanischen Revolution 1959 verhängt. Neben staatlicher Misswirtschaft und massiver Abwanderung sind die Sanktionen ein Grund für die katastrophale Wirtschaftslage in Kuba.

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Milei fährt stramm rechten Kurs in der Außenpolitik

Argentinien stimmte in den vergangenen Jahren wie die meisten anderen Länder der Welt stets für die Aufhebung des Embargos. Präsident Milei fährt seit seinem Amtsantritt vor knapp einem Jahr allerdings einen stramm rechten Kurs in der Außenpolitik und wettert immer wieder gegen den Sozialismus.

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"Argentinien befindet sich in einer Phase des tiefgreifenden Wandels, und in dieser neuen Etappe fordern wir vom diplomatischen Korps, dass es bei jeder Entscheidung die Werte der Freiheit, der Souveränität und der individuellen Rechte vertritt, die die westlichen Demokratien kennzeichnen", hieß es in der Stellungnahme des Präsidialamts.

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Quelle: ZDF

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Quelle: dpa, AP

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