Von El Chapo bestochen: Haft für mexikanischen Ex-Minister

Seine Aufgabe war der Kampf gegen die mächtigen Drogenkartelle Mexikos. Gelungen ist ihm das nicht. Jetzt wurde der ehemalige Sicherheitsminister Genaro García Luna zu mehr als 38 Jahren Haft verurteilt. Er soll mit dem Kartell des mächtigen Drogenbosses Joaquín "El Chapo" Guzmán zusammengearbeitet haben.

Bei einer Anhörung vor einem Bundesgericht im New Yorker Stadtbezirk Brooklyn setzte Richter Brian Cogan am Mittwoch das Strafmaß für García Luna auf 460 Monate Gefängnis und einer Geldstrafe von zwei Millionen Dollar (rund 1,8 Mio. Euro) fest, wie das US-Justizministerium mitteilte.

Der 56-Jährige war im Februar 2023 wegen Kokain-Handels und Korruption schuldig gesprochen worden. Er soll vom Sinaloa-Kartell Bestechungsgelder in Millionenhöhe angenommen haben.

García Luna ist der bisher ranghöchste frühere mexikanische Regierungsvertreter, der sich in den USA wegen Drogenvorwürfen vor Gericht verantworten musste. Er war unter Präsident Felipe Calderón von 2006 bis 2012 mexikanischer Minister für öffentliche Sicherheit - in einer Zeit, in der Mexiko einen offiziell von ihm angeführten harten Kurs gegen die Drogenbanden einschlug.

Von 2001 bis 2005 leitete der gelernte Maschinenbauingenieur die inzwischen aufgelöste Bundespolizeibehörde AFI, welche gegen Korruption und die organisierte Kriminalität kämpfen sollte.

Laut Ermittlungen der New Yorker Bundesstaatsanwaltschaft half García Luna dem lange Zeit vom Drogenboss Joaquín "El Chapo" Guzmán geführten Sinaloa-Kartell ab dem Jahr 2001, mindestens 53 Tonnen Kokain in die USA zu schmuggeln. Er gab den Drogenhändlern Hinweise auf Einsätze der Strafverfolgungsbehörden, ließ Mitglieder rivalisierender Kartelle verhaften und verhalf anderen korrupten Beamten zu einflussreichen Posten. Dafür soll er mehrere Millionen Dollar Bestechungsgeld erhalten haben.

Die Staatsanwaltschaft hatte lebenslange Haft für García Luna gefordert. Die Strafzumessung sei "ein entscheidender Schritt zur Aufrechterhaltung von Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit", erklärte Bundesstaatsanwalt Breon Peace.

García Lunas "Verrat am öffentlichen Vertrauen und an den Menschen, die zu schützen er geschworen hatte, führte dazu, dass mehr als eine Million Kilogramm tödlicher Drogen in unsere Gemeinden importiert wurden und hier und in Mexiko unsägliche Gewalt auslösten."

Um die Vorwürfe gegen den 54-jährigen García Luna zu belegen, hatte die Staatsanwaltschaft 26 Zeugen präsentiert. Zu ihnen zählten neun Mexikaner, die wegen Drogenhandels an die USA ausgeliefert worden waren und mit der US-Justiz zusammenarbeiten, um ihre Strafe zu verringern. García Luna hatte in allen fünf Anklagepunkten auf nicht schuldig plädiert.

Der frühere Minister, der 2018 die US-Staatsbürgerschaft beantragt hatte, war im Dezember 2019 im US-Bundesstaat Texas festgenommen worden. Er sitzt seitdem in Haft.