Waffenlieferungen: Ukraine unterstützt Merz' neue Geheimhaltung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekommt für seine neue Geheimhaltungspraxis bei den Waffenlieferungen in die Ukraine Unterstützung aus dem von Russland angegriffenen Land. Ein guter Schachspieler denke mehrere Züge voraus, sagte Botschafter Oleksii Makeiev.

Es gibt aber auch Kritik an der neuen Strategie. Makeievs Vorgänger Andrij Melnyk sprach von einer "sehr merkwürdigen" Praxis, die "böse Erinnerungen" an die Ampel-Regierung wecke. Damals sei Zurückhaltung bei Waffenlieferungen durch Geheimhaltung verschleiert worden.

Merz hatte gleich nach seinem Amtsantritt in Abstimmung mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) entschieden, die detaillierte Veröffentlichung aller Waffenlieferungen in die Ukraine zu stoppen. Damit kehrt er zu einer Praxis zurück, die es in den ersten Monaten nach der russischen Invasion von Februar bis Juni 2022 unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegeben hatte.

Als Oppositionsführer hatte Merz dieses Vorgehen damals scharf kritisiert. Es sei zwar richtig, Transportwege geheim zu halten, sagte Merz im April 2022 in einem RTL-Interview. "Aber wir müssen doch die Öffentlichkeit darüber informieren, was geliefert wird", so seine damalige Argumentation.

Zwei Monate später beugte sich die Regierung Scholz dem öffentlichen Druck und veröffentlichte eine detaillierte Liste, die bis zum Regierungswechsel am 6. Mai regelmäßig aktualisiert wurde. Diese soll jetzt nicht mehr ergänzt werden. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums betonte aber, dass immer noch gelieferte Waffensysteme genannt würden. Es würden aber keine Details wie Stückzahlen mehr veröffentlicht.

Melnyk, der zu Beginn des Krieges Botschafter in Deutschland war, ist das zu wenig. Die Veröffentlichung der Waffenlieferungen wäre auch ein starkes Signal an Russland und hätte Präventivwirkung, sagt er.

In Merz' Umfeld argumentiert man anders. Dort wird die Kehrtwende zur Geheimhaltung damit begründet, dass man eine "strategische Ambiguität" herstellen wolle. Das bedeutet, dass man den Gegner über das eigene Handeln im Unklaren lässt, um ihm keine Vorteile entstehen zu lassen.

Diese Argumentation unterstützt auch der ukrainische Botschafter Makeiev. "Als Botschafter der Ukraine bin ich in solche Geheimnisse eingeweiht", versichert der Diplomat. Nach dem Antrittsbesuch Merz in Kiew könne er daher sagen:

Regierungssprecher Stefan Kornelius bestätigte, dass die neue Praxis auch etwas mit der öffentlichen Diskussion über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus zu tun hat, für die Merz sich offen gezeigt hat. Es sei "der Wunsch des Bundeskanzlers, die Kommunikation über Einzelwaffen-Systeme zu reduzieren", sagte Kornelius und nannte die Taurus-Marschflugkörper explizit.

Die neue Praxis stößt aber auch bei den Grünen auf Kritik. In der Opposition habe "die Union immer noch mehr und mehr Infos zu Waffenlieferungen bis hin zu jeder Schraube" gewollt, sagte Vizefraktionschefin Agnieszka Brugger. Sie nannte die neue Geheimhaltungsstrategie "wenig glaubwürdig bis verlogen". Gerade in der wichtigen Taurus-Frage gebe die Regierung "ein Bild maximaler Unklarheit ab" und erinnere an Ex-Kanzler Scholz.