Rückzug von Matt Gaetz: Erster Rückschlag für Donald Trump

Rückzug von Matt Gaetz:Erster Rückschlag für Donald Trump

von Anna Kleiser, Washington D.C.

22.11.2024 | 02:01

Trumps Wunschkandidat als Justizminister hat die Reißleine gezogen. Zu groß die Diskussion, zu gering die Aussicht auf Erfolg. Was das für den künftigen Präsidenten heißt.

Mehrere Männer im Anzug laufen im US-Kongress auf die Kamera zu, in der Mitte sind links Matt Gaetz und rechts JD Vance zu sehen.

Am Mittwoch waren Matt Gaetz und der künftitge Vizepräsident J.D. Vance im US-Kongress um für die Wahl von Gaetz zu werben. Einen Tag später zieht Gaetz die Reißleine.

Quelle: AFP

Die Nominierung von Matt Gaetz ging dann doch einen Schritt zu weit - auch der eigenen Partei. Donald Trumps radikaler Wunschkandidat für das Amt des Justizministers in der neuen Regierung zog am Donnerstag selbst die Reißleine.

Gaetz verzichtet auf seine Kandidatur, begründet das mit der anhaltenden Debatte um seine Person. US-Medien berichten übereinstimmend: Er hätte für eine Bestätigung im Senat nicht die notwendigen Stimmen aus der eigenen Partei bekommen. Einige Senatoren zeigten sich nach dem Rückzug erleichtert.

Republican U.S. Representative Matt Gaetz speaks at Trump campaign rally in Henderson

Matt Gaetz lehnt das Recht auf Abtreibung ab, leugnet den Klimawandel, verbreitet Verschwörungstheorien - Trump nominierte ihn als US-Justizminister. 14.11.2024 | 2:43 min

Rückzug zeigt: Trumps Macht hat Grenzen

Gaetz gehört zu den umstrittensten Nominierungen von Trump und sie galt schon vorab als Test für die Loyalität des Senates gegenüber dem wiedergewählten Republikaner. Bei der knappen republikanischen Mehrheit von 53 der 100 Sitze reichen wenige Abweichler, um Vorhaben zu blockieren. Gaetz' Rückzug nun zeigt: Trumps Macht hat Grenzen.

Wie viel Macht Trump im Weißen Haus hat
Matt Gaetz - der Mann, der McCarthy stürzte

Einige Juristen, Staatsrechtler und Politologen wie Chris Edelson, Professor für Staatswissenschaften an der American University, sehen darin ein wichtiges Signal.

Das zeigt, dass er nicht alles machen kann, was er will. Ich will das aber nicht überbewerten. Bedeutet das, dass die Gefahr vorüber ist? Nein, natürlich nicht.

Prof. Chris Edelson, American University

Sie warnen jedoch davor, es überzubewerten. Gaetz sei dermaßen unqualifiziert, durch Skandale und Querelen auch innerhalb der eigenen Partei enorm gebrandmarkt, dass es nicht als aufkeimdender Widerstand verstanden werden sollte.

Trumps Werbe- und Druck-Kampagne vorerst gescheitert

Gaetz' Nominierung wurde von Kritikern als ausgestreckter Mittelfinger gegen FBI, Justizministerium und auch gegen den Senat bezeichnet. Acht Tage später ist er gescheitert. Zu heftig die Kritik, zu groß die im Raum stehenden Vorwürfe von Sex mit Minderjährigen bis illegalem Drogenkonsum, zu groß war offenbar der Druck in der Partei.

David Sauer | ZDF-Korrespondent in Washington

US-Korrespondent David Sauer schätzte die Nominierung von Matt Gaetz als Justizminister ein. 14.11.2024 | 2:14 min

Der künftige US-Präsident jedoch schien in ihm den besten Kandidaten zu sehen, um die Wahlkampf versprochene Vergeltung am Justizsystem zu üben - einen absolut verlässlichen Loyalisten.

Matt wird die systemische Korruption im Justizministerium ausmerzen.

Donald Trump bei Nominierung von Matt Gaetz, 13.11.24

Trump soll in den vergangen Tagen Senatoren persönlich angerufen haben, um sie zu überzeugen, noch am Mittwoch war sein Vize J.D. Vance mit Gaetz im Kongress auf Werbetour. Am Donnerstag nun dankte Trump Gaetz für seinen Einsatz und sprach ihm seinen Respekt für die Entscheidung aus.

Trumps neuer Anlauf mit Pam Bondi

Den zweiten Anlauf macht Trump nun mit Pam Bondi, der ehemaligen Justizministerin von Florida. Auch sie kennt er seit Jahren, auch sie gilt als loyal zu Trump.

Zu lange wurde das parteiische Justizministerium als Waffe gegen mich und andere Republikaner eingesetzt - das ist jetzt vorbei.

Donald Trump bei Nominierung von Bondi

Bondi hat ihn in seinem ersten Amtsenthebungsverfahren wegen Machtmissbrauchs 2020 im Kongress vertreten. Ihr werden - im Vergleich zu Gaetz - Chancen eingeräumt, vom Senat bestätigt zu werden.

Trump will Pam Bondi als US-Justizministerin

USA, Palm Beach: Robert F. Kennedy Jr. und seine Frau Cheryl Hines treffen ein, bevor der designierte US-Präsident Trump während einer Gala des America First Policy Institute in seinem Anwesen in Mar-a-Lago spricht.

Eine weitere umstrittene Entscheidung: Robert F. Kennedy Jr. soll der neue Gesundheitsminister werden. Er gilt als Impfkritiker und verbreitet Verschwörungserzählungen. 15.11.2024 | 1:26 min

Weitere hochumstrittene Nominierte

Höchstumstritten hingegen bleiben mindestens drei weitere Nominierte für Trumps Regierungsteam - bei Demokraten und auch einigen Republikanern sowie Fachleuten. "Es gibt andere Kandidaten, die ebenso gefährlich oder sogar noch gefährlicher sind", sagt Staatswissenschaftler Edelson.

Pete Hegseth als Verteidigungsminister: Die Qualifikation des TV-Moderators und Veterans wird infragegestellt, er hat kaum politische Erfahrung. Zudem stehen auch gegen ihn Vorwürfe des sexuellen Übergriffs im Raum - Hegseth weist sie zurück.
Tulsi Gabbard als Geheimdienstchefin: Sie wird von Kritikern als Gefahr für die Nationale Sicherheit bezeichnet, unter anderem wegen Kreml-naher Positionen.
Robert F. Kennedy Jr. als Gesundheitsminister: Der Impfgegener hat bei diversen Gesundheitsthemen in der Vergangenheit Verschwörungserzählungen verbreitet.

Von links nach rechts: Pete Hegseth, Kristi Noem und John Ratcliffe.

Donald Trumps Regierung nimmt weiter Gestalt an. Dabei scheint das wichtigste Kriterium bedingungslose Loyalität zu sein.14.11.2024 | 1:47 min

Auch diese Posten sind ein Test für die Republikaner im Senat, auch sie müssen eigentlich abgesegnet werden. Eine Situation, die Trump dazu verleiten könnte, die Kontrollfunktion zu umgehen, indem er sie in einer Sitzungspause ernennt.

Ein Schritt, den er bei Gaetz nicht bereit war zu gehen.

Anna Kleiser ist Korrespondentin im ZDF-Studio Washington.

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