Nato-Generalsekretär: Diese Aufgaben erwarten Mark Rutte

Der ehemalige niederländische Ministerpräsident Mark Rutte ist neuer Nato-Generalsekretär. Nach rund zehn Jahren im Amt übergab Jens Stoltenberg den Posten in einer Zeremonie im Hauptquartier der Nato in Brüssel.

Der 57-jährige Rutte war im Frühsommer von den Regierungen der 32 Mitgliedstaaten des transatlantischen Verteidigungsbündnisses für den Posten auserwählt worden. Er soll ihn mindestens für vier Jahre übernehmen. Danach könnte sein Mandat erneuert werden. Von seinem Vorgänger Jens Stoltenberg erbt Rutte eine Reihe komplexer Aufgaben.

Mit einiger Anspannung blickt die Nato auf die US-Präsidentschaftswahlen am 5. November. Sollte der Republikaner Donald Trump siegen, erwarten viele Mitgliedsländer Konflikte. Schon vor seiner ersten Amtszeit als US-Präsident von 2017 bis 2021 hatte der Immobilienunternehmer die Nato als "obsolet" - also hinfällig - bezeichnet.

Rutte müsste also im Falle von Trumps Wiederwahl wohl sein diplomatisches Geschick einsetzen, um einen Rückzug der USA aus dem Bündnis zu verhindern.

Der Niederländer hat jedoch schon Erfahrungen im Umgang mit Trump gesammelt - er erwarb sich sogar den Ruf als "Trump-Flüsterer". Während eines Treffens mit Rutte im Jahr 2019 sagte Trump, er und Rutte seien Freunde geworden. Er bezeichnete die Beziehungen zwischen den Niederlanden und den USA so gut wie nie zuvor. Rutte wird zugetraut, einen gewissen Einfluss auf Trump zu haben. Kurz vor der Amtsübergabe sagte er in Brüssel, dass er sowohl mit Harris als auch mit Trump arbeiten könne, "egal, wie die Wahlen ausgehen".

Rutte muss als Generalsekretär dazu beitragen, die Militärhilfen der Nato-Länder für die Ukraine im russischen Angriffskrieg zu koordinieren. Beim Gipfel in Washington im Juli hatten die Mitgliedsländer eine stärkere Rolle der Militärallianz und ein neues Hauptquartier in Wiesbaden beschlossen, um die Hilfen "Trump-sicher" zu machen. Denn der Republikaner droht Kiew mit einem Stopp der Milliardenhilfen und behauptet, er könne den Konflikt mit Moskau binnen 24 Stunden befrieden.

Bisher sind die USA federführend bei der Koordinierung der internationalen Hilfen. Zumindest unter US-Präsident Joe Biden scheinen sie gewillt, diese Rolle weiterzuspielen. So hat Biden für den 12. Oktober zu einem Gipfel der Ukraine-Unterstützer auf der US-Luftwaffenbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein eingeladen.

Unabhängig vom Ausgang des Ukraine-Kriegs sehen die meisten Nato-Länder Russland als größte Bedrohung für ihre künftige Sicherheit. Ruttes Hauptaufgabe besteht laut Diplomaten darin, die Nato beim Ausbau ihrer Verteidigungsfähigkeit zu unterstützen.

Zugleich muss Rutte aber einiges an diplomatischem Fingerspitzengefühl aufbringen, damit die Spannungen nicht zu einem Atomkonflikt führen. Der russische Präsident Wladimir Putin drohte den Verbündeten der Ukraine erst vergangene Woche wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen, sollte es massive Angriffe auf russisches Staatsgebiet geben - auch mit konventionellen Waffen aus dem Westen.

Wie schon sein Vorgänger Stoltenberg muss Rutte die Verbündeten antreiben, die Nato-Vorgabe für die nationalen Verteidigungsausgaben einzuhalten. Die Mitgliedsländer hatten sich zuletzt zu Investitionen von mindestens zwei Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) verpflichtet. Bisher halten nur 23 der 32 Länder die Zwei-Prozent-Vorgabe ein.

Erstmals seit langem gehören dazu Deutschland sowie die Niederlande. Der eigentlich sparsame Rutte setzte die sogenannte Nato-Quote noch als niederländischer Regierungschef in Den Haag durch, um seine Kandidatur als Generalsekretär glaubhaft zu machen. Polen und Estland drängen die Partner aber bereits zu einer höheren Zielmarke von drei Prozent oder mehr.

Gegenüber China muss Rutte die zunehmend harte Haltung der Nato-Länder vertreten. Peking hat den russischen Angriffskrieg in der Ukraine bisher nicht öffentlich verurteilt und liefert nach Einschätzung westlicher Beobachter zivil wie militärisch nutzbare Güter an Moskau. Die Nato hatte das Vorgehen Pekings zuletzt scharf kritisiert und China einen "entscheidenden Befähiger" Moskaus genannt.