Frankreichs Präsident: Macrons Staatsbesuch in Deutschland

Es ist der erste offizielle Staatsbesuch eines französischen Präsidenten seit 24 Jahren: Von Sonntag bis Dienstag reist Emmanuel Macron nach Deutschland. Zunächst nach Berlin, wo er am Sonntag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen wird. Gemeinsam besuchen die beiden das Demokratiefest zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes.

Am Montagmorgen besuchen sie das Berliner Denkmal für ermordete Juden in Europa. Danach reisen die beiden nach Dresden, wo Macron auf dem europäischen Jugendfest "Fête de l’Europe" eine Rede an die Jugend halten wird. In Münster wird Macron am Dienstag schließlich mit dem Internationalen Preis des westfälischen Friedens ausgezeichnet. Abschließend werden Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz zum deutsch-französischen Ministerrat im Schloss Meseberg in Brandenburg erwartet.

In den vergangenen Monaten gab es immer wieder Schwierigkeiten bei der deutsch-französischen Verständigung. Zu viele offene Baustellen, zu viele unterschiedliche Positionen. Ein großer Streitpunkt: Die Verteidigungspolitik. Zwar zeichneten sich in letzter Zeit Fortschritte ab, zum Beispiel bei dem deutsch-französischen Panzerprojekt. Doch Frankreich pocht darauf, sich unabhängiger von den USA zu machen, möchte vor allem die europäische Industrie stärken. Deutschland sei bei diesen Fragen sehr zurückhaltend, sagt Jacob Ross von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

"Das sorgt einfach dafür, dass auf europäischer Ebene eine Blockade stattfindet, weil es neben Deutschland und Frankreich in der Europäischen Union keinen Staat gibt, der die wirtschaftliche, politische und auch militärische Macht hat, an diesen beiden Staaten vorbei eine Lösung zu präsentieren", so Ross weiter.

Ein weiteres Beispiel: Die Energiepolitik. In seiner beinahe zweistündigen Sorbonne-Rede im April hat Macron betont, dass er weiterhin auf Atomenergie setzt. "Wir müssen uns des Aufbaus eines Europas der Atomenergie annehmen", sagte Macron. Deutschland dagegen hat gerade den Atomausstieg hinter sich gebracht.

Doch um diese Differenzen soll es bei dem Besuch nicht gehen. Man könne lange über die deutsch-französischen Unbeständigkeiten spotten, doch der Staatsbesuch jetzt soll vor allem die deutsch-französische Verbindung unterstreichen, heißt es im Élysée.

Geplant war die Reise Macrons schon einmal, im Sommer vergangenen Jahres. Doch sie musste wegen der Unruhen in Frankreich verschoben werden. Jetzt, kurz vor den Europawahlen, geht es deutschen und französischen Regierungskreisen zufolge auch um die europäische Agenda der kommenden Jahre.

Der deutsch-französische Ministerrat am Dienstag in Meseberg widmet sich vor allem dem Thema Wettbewerbsfähigkeit. Diese Woche hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock zudem zusammen mit ihrem französischen und polnischen Amtskollegen im Rahmen des Weimarer Dreiecks einen Arbeitsplan für ein stärkeres geopolitisches Europa angekündigt.

Das deutsche und französische Wirtschaftsministerium folgten mit einer Erklärung, bei der es um eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik geht. Wie sich Deutschland und Frankreich aber beispielsweise bei der Frage um Atomenergie einigen wollen, beantwortet das Papier nicht. "Wir werden zusammenarbeiten, um eine gemeinsame Basis zu finden", heißt es nur.

Es ist also Bewegung im deutsch-französischen Verhältnis, auch wenn konkrete Ergebnisse noch in vielen Bereichen auf sich warten lassen. Für die kommenden drei Tage werden die Differenzen erst einmal beiseitegeschoben, so jedenfalls die Absicht.