Reaktionen auf Kreml-Leaks: "Zwingend aufklären"

Ein Rotkreuz-Chef, der Rüstungsbetriebe auszeichnet, Rotkreuzler, die mit uniformierten Kämpfern Schulen besuchen - und ein geheimer Plan des Kreml für die besetzten Gebiete in der Ukraine: Nach Veröffentlichung der Recherchen von ZDF frontal und des "Spiegel" über das Russische Rote Kreuz fordern Vertreter von Regierungsparteien sowie der Opposition Konsequenzen.

Deutschland müsse die russische Hilfsorganisation sanktionieren und das Deutsche Rote Kreuz "jegliche Kooperation unverzüglich einstellen", verlangt der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter. Das Rote Kreuz in Moskau sei nicht neutral, sondern trage zu Völkerrechtsbruch und Kriegsverbrechen bei.

Das Internationale Rote Kreuz müsse die Vorwürfe "zwingend aufklären", sagte die Politikerin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dem ZDF. Schon das Belarussische Rote Kreuz habe bei der Verschleppung von ukrainischen Kindern eine erschreckende Rolle gespielt, so die Verteidigungspolitikerin. Ende 2023 wurde die belarussische Organisation deswegen aus dem Rotkreuz-Dachverband ausgeschlossen.

Das Russische Rote Kreuz sowie dessen Vorsitzender wurden zwar vor einigen Monaten von der ukrainischen Regierung sanktioniert, durften aber Mitglied der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Halbmondgesellschaften (IFRC) bleiben. Die IFRC teilte am Dienstag mit, sie habe eine Untersuchung eingeleitet. "Wir setzen uns mit dem Russischen Roten Kreuz in dieser Angelegenheit in Verbindung", bestätigt es auf ZDF-Anfrage.

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz sieht im Treiben des Russischen Roten Kreuzes ein weiteres Beispiel "für die potentielle und tatsächliche Unterwanderung öffentlicher und privater Institutionen durch Putins Russland". Verantwortliche in Politik und Wirtschaft müssten diesbezüglich viel sensibler, kritischer und wehrhafter werden.

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat noch nach Kriegsbeginn, im Frühjahr 2022, die russische Schwestergesellschaft mit 100.000 Euro unterstützt. Auch ein "Memorandum of Cooperation" sei im Rahmen dessen unterzeichnet worden. Dies sei "nichts Besonderes", heißt es beim DRK.

Dort sei lediglich vereinbart, dass "sich beide Seiten an die Grundsätze der Rotkreuz-Bewegung halten". Außerdem werde festgehalten, "welche Projekte man zusammen angeht und wie viel Geld dafür ausgegeben wird". Offenlegen wollte das DRK das Dokument trotz mehrmaliger Nachfrage von ZDF frontal jedoch nicht.

"Das Rote Kreuz muss unabhängig arbeiten", betonte Christian Mihr, stellvertretender Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. "Die Präsidentin des DRK, Gerda Hasselfeldt, sollte aktiv werden und Aufklärung einfordern", sagte Margarete Bause, stellvertretende Vorsitzende von Transparency International Deutschland, gegenüber ZDF frontal.

Das DRK verwies indes auf die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Halbmondgesellschaften. Diese sei für die Aufklärung zuständig, man stehe in Kontakt. Zuständig für eine Suspendierung wäre das Governing Board der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Halbmondgesellschaften. In diesem sitzt seit Juni 2022 ausgerechnet der Chef des Russischen Roten Kreuzes, Pawel Sawtschuk.

Auch andere nationale Rot-Kreuz-Organisationen äußerten sich zu den sogenannten "Kreml Leaks"-Enthüllungen. "Wir sind uns bewusst, dass die Recherchen das Vertrauen in die gesamte Bewegung und damit auch die Fähigkeit, Menschen in Not zu helfen, beeinträchtigen können", erklärte das Schwedische Rote Kreuz. Man erwarte von allen Mitgliedern der Bewegung, dass sie sich an die Satzung und die Grundprinzipien halten würden. "Für Fälle, in denen unsere Grundprinzipien nicht eingehalten werden, haben wir klare Verfahren, um damit umzugehen", sagt ein Sprecher.

Das Auswärtige Amt finanziert das Russische Rote Kreuz offenbar indirekt mit. Das Ministerium überwies allein 2023 rund 270 Millionen Euro an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), das wiederum das Russische Rote Kreuz finanziell unterstützt. "Bei Zuwendungen an humanitäre Organisationen überprüft das Auswärtige Amt stets sehr sorgfältig die Einhaltung der Zweckbestimmung des Haushaltstitels, die Erreichung der Projektziele und die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel und wird dies auch bei zukünftigen Zuwendungen tun", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Am Dienstag hatte ZDF frontal zusammen mit dem "Spiegel" sowie einem internationalen Journalistenkonsortium enthüllt, wie der russische Präsident Wladimir Putin das Internationale Komitee vom Roten Kreuz aus den besetzten Gebieten in der Ukraine verdrängen will. Den Plänen zufolge soll es durch den russischen Ableger "ersetzt" werden.

Mehrere führende Mitglieder des Russischen Roten Kreuzes (RRK) unterstützen zudem offen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Der Vorsitzende der vermeintlich neutralen Organisation engagiert sich offenbar in Gruppierungen, die Geld und Material für Soldaten an der Front sammeln und russische Propaganda verbreiten.